Türkei: US-Pastor Brunson in Hausarrest entlassen

Nach fast zwei Jahren hat die türkische Justiz überraschend den wegen Terror- und Spionagevorwürfen angeklagten US-Pfarrer Andrew Brunson in den Hausarrest entlassen. Ein Gericht in der westtürkischen Küstenstadt Izmir entschied, dass der seit Oktober 2016 inhaftierte protestantische Geistliche aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt werde, wie sein Anwalt Cem Halavurt mitteilte. Für die US-Regierung geht dies allerdings noch nicht weit genug.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit einem Antrag von Brunsons Anwalt wegen dessen "Gesundheitsproblemen", doch sagte Halavurt, dies sei nicht wahr und es gäbe keine Bescheinigung über Gesundheitsprobleme. Der Nachrichtensender NTV zeigte am Nachmittag, wie Brunson das Gefängnis verließ. Das Gericht verhängte zusätzlich zum Hausarrest eine Ausreisesperre gegen Brunson, dem weiterhin 35 Jahre Haft drohen.

US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte zwar die Entscheidung der türkischen Justiz. "Aber sie ist nicht ausreichend", schrieb Pompeo im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für die gegen Brunson erhobenen Vorwürfe liegen "keine glaubwürdigen Beweise" vor, erklärte Pompeo. Er rief die Regierung in Ankara dazu auf, die Angelegenheit "sofort und transparent und gerecht" zu lösen.

Erst vergangene Woche hatte ein Gericht entschieden, Brunson in U-Haft zu belassen, und den Prozess auf den 12. Oktober vertagt. US-Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung verurteilt und zum wiederholten Mal seine Freilassung gefordert. "Es ist eine totale Schande, dass die Türkei einen respektierten amerikanischen Pastor nicht freilassen will", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er wird schon viel zu lange als Geisel gehalten."

Die türkische Regierung verweist in dem Fall auf die Unabhängigkeit der Justiz und weist den Vorwurf zurück, dass Brunson als Geisel gehalten werde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte aber selbst diesen Verdacht befeuert, als er vergangenes Jahr eine Freilassung Brunsons in Aussicht stellte, sollten die USA den Sekten-Führer Fetullah Gülen ausliefern, der für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich ist.

Brunson wird vorgeworfen, für die terroristische Gülen-Bewegung sowie die verbotene Terrororganisation PKK gearbeitet zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück. Der Pfarrer betrieb mit seiner Ehefrau über zwei Jahrzehnten eine kleine Kirche in Izmir. Der US-Geschäftsträger Philipp Kosnett sagte nach der letzten Anhörung, er habe den gesamten Prozess verfolgt und dabei keinen Hinweis für eine kriminelle oder terroristische Handlung Brunsons gehört.

Das Verhältnis der Türkei zu den USA wird durch eine Reihe von Streitfragen belastet. Neben der der Weigerung der US-Regierung, Gülen auszuliefern, steht auch die US-Militärhilfe für den syrischen PKK-Ableger YPG als Streitpunkt im Raum. Nach der Entscheidung der Türkei, von Russland S-400-Luftabwehrraketen zu kaufen, gab es zudem Forderungen im US-Kongress, Ankara keine F35-Kampfflugzeuge zu verkaufen.