Drei Bürgermeister in Südosttürkei wegen Terrorvorwürfen abgesetzt

Die Bürgermeister der südöstlichen Provinzen Diyarbakır, Van und Mardin sind am Montagmorgen wegen Terrorismusvorwürfen ihres Amtes enthoben worden.

Dabei handelt es sich um Adnan Selçu Mızraklı (Diyarbakır), Ahmet Türk (Mardin) und Bedia Özgökçe Ertan (Van). Alle drei gehören der „Demokratischen Partei der Völker" (HDP) an, die zum Teil Kontakte zu Akteuren der Terrororganisation PKK pflegt.

Wie das Innenministerium am frühen Morgen mitteilte, laufen bereits gerichtliche Verfahren gegen die abgesetzten Bürgermeister – unter anderem wegen „Schaffung und Verbreitung von Terror-Propaganda" und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation".

„Um Terroraktivitäten zu unterstützen, wurden manche Gemeinden zu Logistikzentren umfunktioniert (…)", heißt es in der Erklärung. Von dort soll die PKK finanzielle sowie materielle Leistungen erhalten und neue Mitglieder angeworben haben.

Die frei gewordenen Posten werden nun vorübergehend von Gouverneuren ersetzt, die von der Zentralverwaltung bestimmt werden.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.