Innenminister weist Kritik an Absetzung von Bürgermeistern zurück

Innenminister Süleyman Soylu hat die Kritik an den Absetzungen von drei Bürgermeistern in der Südosttürkei zurückgewiesen und die entschiedene Haltung der Regierung gegen den Terrorismus betont.

Diejenigen, die von der Türkei die Duldung des Terrorismus erwarteten, irrten sich sehr, sagte der Innenminister am Dienstag. Ein gewählter Vertreter des Volkes zu sein, bringe keine Straffreiheit mit sich. Es sei unverantwortlich, dass Terroristische Verbrechen durch staatliche Institutionen Unterstützung erfuhren.

In Anspielung auf die Missstände in den Gemeinden, die von der HDP verwaltet werden, sagte Soylu, dass die Akteure dort den Staat buchstäblich „herausfordern". Dadurch werde die Demokratie ausgebeutet und die „reinen Stimmen" der türkischen Nation beschmutzt.

Bei den am Montag wegen Terrorvorwürfen abgesetzten Bürgermeistern handelt es sich um Adnan Selçu Mızraklı (Diyarbakır), Ahmet Türk (Mardin) und Bedia Özgökçe Ertan (Van). Alle drei gehören der „Demokratischen Partei der Völker" (HDP) an, die zum Teil Kontakte zu Akteuren der Terrororganisation PKK pflegt. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.