Ermittlung gegen türkischen Oppositionsführer Kılıçdaroğlu eingeleitet

Aufgrund einer kritischen Aussage des türkischen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), gab die Staatsanwaltschaft Ankara am Donnerstag bekannt, dass gegen den Politiker ermittelt wird; mit der Begründung, die Menschen zum Verbrechen anzustiften.

Die Ermittlung wurde eingeleitet nach den Äußerungen des CHP-Chefs, während seiner Rede an der Generalversammlung der Türkischen Union der Kammern und Börsen (TOBB) in Ankara am Mittwoch.

„Einer wird sprechen, die Türkei wird schweigen. Einer wird sprechen, der Richter wird dementsprechend entscheiden. Einer wird sprechen, die Liste der Abgeordneten wird demnach vorbereitet. Einer wird sprechen, jemand wird eingesperrt. Solch ein Präsidialsystem kann nicht verwirklicht werden, ohne Blut zu vergießen!", sagte Kılıçdaroğlu.

Die Untersuchung werde gemäß Artikel 214 des türkischen Strafgesetzbuches wegen "Anstiftung zur Verbrechensbegehung" eingeleitet.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte zuvor, dass das derzeitige parlamentarische System, die Probleme des Landes nicht lösen kann. Dies sei eine Tatsache, dass schon mehrfach bewährt wurde, sagte er.

In einer Rede auf dem ATO-Congresium am Donnerstag beschuldigte Erdogan den CHP-Chef mit „Untreue" gegenüber dem Parlament und der Politik. „Die [Länder], die das Präsidialsystemen umsetzten: Haben sie es getan, indem sie Blut vergossen?", fragte Erdoğan.

Voraussichtlich wird ein neuer Verfassungsentwurf innerhalb von einigen Monaten dem Parlament vorgelegt. Wenn das Parlament den Entwurf mit einer Mehrheit von 367 von 550 Stimmen nicht passieren kann, findet eventuell ein Referendum statt.