Immunität von Linken-Politiker Diether Dehm soll aufgehoben werden

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) hat Ende August einen jungen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Da ihm Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen wird, berät der Bundestag nun über die Aufhebung seiner Immunität.

Dehm nahm den Halbwaisen zunächst ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore auf und brachte ihn dann im Auto über die Schweiz nach Deutschland, wo er ihn an Flüchtlingshelfer übergab. Der junge Mann, der zu seinem Vater gewollt habe, sei von Grenzbeamten nicht registriert worden, sagte Dehm der Bild am Sonntag. Obwohl Beihilfe zur illegalen Einreise verboten ist, zeigte Dehm kein Schuldbewusstsein: "Ich bin mit mir im Reinen und bin es jetzt auch", sagte er im Gespräch mit der taz.

Bisher ist der Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Die Staatsanwaltschaft Fulda beantragte die Aufhebnung seiner Immunität.

Zuvor hatte Deutschland insbesondere die Aufhebung der Immunität von Politikern der Demokratische Partei der Völker (HDP) stark kritisiert. Das türkische Parlament hob dabei die Immunität von einem Großteil der Abgeordneten aus der HDP-Fraktion auf.

Der Antrag, um die parlamentarische Immunität aufzuheben, wurde wegen Aussagen der HDP-Abgeordneten, die die PKK unterstützen, erstellt. „Die Türkei leitet ihren größten und umfangreichsten Kampf gegen den Terror in ihrer Geschichte, während manche Abgeordnete, vor oder nach ihrer Wahl, Aussagen zur Unterstützung für den Terrorismus gaben. Manche gaben ihre De-Facto-Unterstützung und Hilfe, andere Abgeordnete riefen zur Gewalt auf, was zu einer öffentlichen Empörung führte", hieß es im Entwurf.

Die deutsche Bundesregierung kritisierte die Aufhebung der Immunität damals als "besorgniserregend". Während die Aufhebung der Immunität in der Türkei ernsthaft die innere Sicherheit bedrohte, stellt der Fall Dehm keine Sicherheitsbedrohung dar.