Der türkische Handels- und Zollminister Bülent Tüfenkci kritisierte die Europäische Union und Deutschland aufgrund ihrer Nutzung von „unmoralischen" wirtschaftlichen Beschränkungen als politisches Erpressungsmittel.
Tüfenkci sagte am Donnerstag, die EU habe versucht, die Türkei wirtschaftlich zu kappen, nachdem sie es politisch nicht geschafft hatten. Die ambivalente und feindselige Haltung der Union verärgere türkische Unternehmen.
Bezüglich der Kürzung der Heranführungshilfen der EU für die Türkei, sagte Tüfenkci, dass sich die europäischen Beamten zunächst an die Versprechen, die sie im Rahmen des Flüchtlingsabkommen gegeben hatten, halten sollten. Darunter gibt es ein Hilfspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro, das der Türkei helfen soll die drei Millionen Flüchtlinge im Land zu versorgen.
Der wirtschaftliche Druck und die Beschränkungen der EU gegen die Türkei werde sie nicht zur Kapitulation treiben. Solche Handlungen würden nur der Glaubwürdigkeit der EU schaden.
Letzte Woche forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die Heranführungshilfen für die Türkei zu kürzen, wobei sie auf „absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei hinwies.
Bloomberg veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, in dem sie behaupteten, dass Deutschland aktiv daran gearbeitet habe, die Finanzierung der staatlichen KfW-Bank, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an die Türkei zu kürzen.
Dem Bericht zufolge bestätigten mehr als ein Dutzend Beamte der Regierung und Bankwesens die Bemühungen Deutschland, die Finanzierung der drei Banken an die Türkei zu kürzen.
Obwohl keine der Banken oder Institutionen eine formelle Einfrierung der Finanzierung vorgenommen hat, wurden strengere Beschränkungen eingeführt. Die EIB hat ihre Türkei-Projekte eingestellt, während die KfW die Finanzierungsverfahren verschärft hat und Genehmigungen direkt aus Berlin verlangt.
Nach dem Bericht sagte die EBRD, dass sie sich weiterhin für die Türkei engagiere. Die Türkei sei mit dem jährlichen Investitionsvolumen und Portfoliogröße das größte Betriebsland der Bank.
