Merkel fordert Klarheit für Ukraine bei Nordstream II-Pipeline

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bedingungen für den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nordstream II durch die Ostsee gestellt. Im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag habe sie "sehr deutlich gemacht, dass ein Projekt Nordstream II - ohne dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weiter geht - aus unserer Sicht nicht möglich ist", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Während Merkel früher Forderungen nach einem politischen Stopp für die Pipeline mit dem Hinweis abgelehnt hatte, dass es sich um ein Wirtschaftsprojekt handele, betonte die Kanzlerin am Dienstag, dass "natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind".

Die Pipeline soll aus Russland zusätzliches Erdgas von Russland über Deutschland nach Westeuropa liefern. Polen und die Ukraine sind strikt gegen den Bau, weil sie um Einnahmen durch die bisherigen Transitpipelines in ihren Ländern fürchten. Merkel betonte, dass die Abhängigkeit von russischem Erdgas auf jeden Fall bleibe, egal ob das Gas durch die Ukraine oder die Ostsee nach Westen gepumpt werde. Allerdings hätten die Transiteinnahmen für die Ukraine strategische Bedeutung. Auch die USA lehnen den Bau der Pipeline eines Firmenkonsortiums unter Führung des russischen Gaskonzern Gazprom ab.