Gabriel zieht in Siemens-Alstom-Verwaltungsrat ein

Erneut sorgt ein Politiker mit seinem Wechsel in die Wirtschaft für Unmut: Der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll überraschend in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zug-Konzerns Siemens Alstom einziehen. Siemens nominierte den früheren SPD-Vorsitzenden als eines von elf Mitgliedern des Gremiums, das den fusionierten Hersteller der Schnellzüge ICE und TGV überwachen soll.

Gabriel verteidigte seine neue Aufgabe. "Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung", erklärte er am Mittwoch. Für die Tätigkeit werde er ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung, also frühestens ab März 2019, zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung habe er rechtzeitig und umfassend über seine geplante Berufung in den Verwaltungsrat informiert.

Die gängigen Regelungen sehen vor, dass Mitglieder der Bundesregierung vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen. Gabriel erntete gleichwohl Kritik: "Aus Schröder nichts gelernt. Sigmar Gabriel geht in den Verwaltungsrat von Siemens und Alstom und hatte den Deal selbst miteingefädelt", erklärte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Er spielte damit auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder an, der wegen seiner Jobs als Aufsichtsratsvorsitzender von Nordstream sowie beim russischen Staatskonzerns Rosneft in der Kritik steht.

Auch die Organisation Lobby Control äußerte sich kritisch: "Dass Gabriel als Minister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst war, verleiht dem Wechsel ein Geschmäckle", erklärte ihr Vertreter Timo Lange. "Wir fordern eine Abkühlphase von drei Jahren, wenn ein Minister mit den Angelegenheiten eines Unternehmens direkt befasst war." Gabriel hatte bereits 2014 eine Übernahme von Teilen von Alstom durch Siemens befürwortet. Den Zuschlag für die Energiesparte der Franzosen bekam damals aber General Electric.

Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Diskussionen. So machten etwa die Berufung des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zur Allianz, der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler oder von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn Schlagzeilen.