Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert US-Wirtschaftspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wirtschaftspolitik der USA mit Sanktionen und Strafzöllen scharf kritisiert. «Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

«Die Vergangenheit hat gezeigt: Unter Handelskriegen leiden vor allem die Verbraucher, da die Produkte teurer werden.»

Besonders scharf ging er mit den neuen Sanktionen der USA gegen den Iran ins Gericht, die auch deutsche Firmen von Geschäften in dem Land abschreckt. «Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren.» Der Minister sicherte deutschen Firmen, die im Iran investieren, Rückendeckung zu. Die Bundesregierung sichere Auslandsgeschäfte weiterhin mit Exportkreditgarantien ab.

Die Vereinbarung von EU und USA, vorerst keine neuen Sonderzölle gegeneinander zu verhängen, verteidigte Altmaier erneut. «Die Politik hat nicht das Recht, die Arbeitsplätze von Stahlkochern, Autobauern und Aluminiumgießern aufs Spiel zu setzen, indem sie nicht alles tut, um zu Vereinbarungen zu gelangen.» Diese Einigung sichere Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.

«Am Ende brauchen wir einen Welthandel mit niedrigeren Zöllen, weniger Protektionismus und offenen Märkten», sagte Altmaier. Er reist im Oktober in die Türkei. «Wir wollen, dass die Türkei ein stabiles und demokratisches Land ist. Gute Wirtschaftsbeziehungen tragen dazu bei.»