Bund sichert Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen weiter in hohem Maße ab

Ungeachtet der politischen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis sichert die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei einem Medienbericht zufolge weiter mit hohen Hermes-Bürgschaften ab. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien Lieferungen und Leistungen in Höhe von mehr als 831 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert worden, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Hermes-Bürgschaften schützen deutsche Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Kunden. Im Falle ausbleibender Zahlungen springt der deutsche Staat ein. Dem "Gesichtspunkt der Risikosteuerung" werde durch eine intensive Einzelfallprüfung "aktuell ausreichend Rechnung" getragen, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Ministeriums.

Die Linke kritisierte, angesichts des Lira-Verfalls und der wirtschaftlichen Lage in der Türkei drängten sich "Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf". Es sei "nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, der "NOZ".

2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro. Der Umfang der Bürgschaften stieg trotz der politischen Krisen 2017 um fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hatte die Bundesregierung die Deckelung nicht verlängert.