Nahles dringt auf langfristiges Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem langfristigen Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien bekräftigt.

So lange im Jemen "Woche für Woche Menschen sterben" und Saudi-Arabien dort Kriegspartei sei, "so lange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland geben", sagte sie am Samstag auf dem Europa-Parteikonvent der SPD in Berlin.

Einwände wegen der Blockade europäischer Rüstungsprojekte durch den deutschen Exportstopp wies Nahles zurück. Aus Rücksicht auf europäische Partner das Embargo zu beenden - "das kann so nicht die Lösung sein", sagte sie. Die SPD wolle "eine restriktive Rüstungspolitik", betonte Nahles.

Die Bundesregierung hatte im Herbst in Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Das Embargo läuft nach aktuellem Stand Ende März aus.