Albayrak stellt Reformen zur Stärkung von Wachstum vor

Finanz- und Wirtschaftsminister Berat Albayrak hat am Mittwoch Reformen zur Stärkung des Wachstums und zum Kampf gegen die Inflation vorgestellt.

Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen 2023 werde die Zeit der „wirtschaftlichen Strukturreformen" sein, sagte Albayrak am Mittwoch in Istanbul. Priorität hätten die Stärkung der Banken, Schritte gegen die Teuerung und strikte Haushaltsdisziplin.

„Wir halten an unserer Haushaltsdisziplin nach den Wahlen fest. Wir haben in einigen Sektoren steuerliche Anreize gesetzt. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um eine gerechtere Besteuerung von Einkommensgruppen mit einem möglichst geringen Einfluss auf die Inflation sicherzustellen."

Laut Albayrak sollen staatlichen Banken durch die Ausgabe von Staatsanleihen in Höhe von 28 Milliarden Lira (4,3 Milliarden Euro) gestärkt werden. Auch private Banken würden „wenn notwendig" Unterstützung erhalten, sagte der Minister.

Die Türkei werde außerdem ein landwirtschaftliches Projekt starten, um die Inflation der Lebensmittelpreise zu bekämpfen. Das Projekt werde im Mai vorgestellt.

Albayrak kündigte an, dass die Türkei auch eine Versicherungsaufsichtsstelle einrichten werde.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vor den Kommunalwahlen vom 31. März angekündigt, dass sich die Regierung nach dem Urnengang auf die Wirtschaft konzentrieren und eine Reihe von „Strukturreformen" in Angriff nehmen werde. Angesichts der ökonomischen Lage und Zweifeln an der Wirtschaftspolitik der Regierung wurde der Auftritt des Finanz- und Wirtschaftsminister von Investoren mit Spannung erwartet.