Ankara hat am Montag den Beschluss von US-Präsident Donald Trump kritisiert, ab Anfang Mai die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten fortzusetzen. Die Türkei war bisher nicht von der Regelung betroffen.
„Die Entscheidung der US-Regierung, die Ausnahmeregelung für Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran zu beenden, wird nicht zum Frieden und zur Stabilität in der Region beitragen, doch er wird dem iranischen Volk schaden", twitterte Çavuşoğlu nach der Bekanntgabe des US-Beschlusses. „Die Türkei lehnt einseitige Sanktionen und Aufforderungen zum Umgang mit ihren Nachbarn ab", fügte er hinzu.
Bezüglich des Vorschlags von US-Außenminister Mike Pompeo, stattdessen Öl aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate zu importieren sagte Çavuşoğlu: „Vorzuschlagen, Öl aus anderen Länder als dem Iran zu kaufen, geht zu weit."
Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tadschikischen Amtskollegen Sirojiddin Aslov in Ankara erklärte Çavuşoğlu, es sei ethisch „falsch", die beiden Wüstenstaaten als Alternativen vorzuschlagen, nur weil die USA enge Beziehungen zu ihnen pflegten. „Dies verstößt gegen die Regelungen der Welthandelsorganisation und stellt ein Risiko für die Stabilität in der Region dar."
Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte die US-Regierung acht Ländern erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können. Darunter sind auch zwei EU-Länder. Diese Ausnahmegenehmigungen gelten noch wenige Tage und ab dem 2. Mai dann nicht mehr. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hieß es aus dem Weißen Haus.
Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher von den USA nicht bestraft. Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den „besonderen Umständen" dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet. Diese Ausnahmeregelungen laufen nun aus und werden nicht verlängert. Sollten diese Staaten nach der Frist weiter Öl aus dem Iran beziehen, drohen ihnen Sanktionen der Amerikaner.
Das Weiße Haus wie auch Pompeo versicherten, die US-Regierung habe intensiv mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen großen Ölproduzenten über eine ausreichende Versorgung des Ölmarktes gesprochen. Die acht Staaten, für die es bislang Ausnahmeregelungen gegeben habe, würden dabei unterstützt, ihre Ölimporte auf andere Lieferanten umzustellen. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, Saudi-Arabien und andere Staaten des Ölkartells Opec könnten die Differenz auf dem Ölmarkt durch den Wegfall des iranischen Öls leicht ausgleichen.
Saudi-Arabien sagte zu, den weltweiten Ölmarkt stabil halten zu wollen. „Das Königreich wird sich mit anderen Ölproduzenten absprechen, um sicherzustellen, dass es genug Öllieferungen für die Konsumenten gibt", sagte der saudische Energieminister Chalid al-Falih, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.
Das iranische Außenministerium wiederum prüft nun, welche Konsequenzen die eigene Regierung ziehen wird. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen würden der politischen Führung vorgelegt und die Entscheidung dazu werde in Kürze bekanntgegeben, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Teheran hat mehrmals gedroht, das internationale Atomabkommen aufzukündigen, falls die Öl-Sanktionen der USA verschärft umgesetzt werden sollten.
Das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist seit 2016 in Kraft und ist so angelegt, dass wirtschaftliche Anreize die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms verhindern sollen.
Die USA waren im vergangenen Jahr aber im Alleingang aus dem Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Mit dem Ausstieg der Amerikaner ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft traten. Die USA wollen den Iran so zwingen, das Atomabkommen neu zu verhandeln.
