Proteste nach Wahl in Simbabwe: 3 Tote

AFP
HARARE
Veröffentlicht 02.08.2018 00:00
Aktualisiert 02.08.2018 09:49
AFP

Tödliche Unruhen trüben die Hoffnung auf einen friedlichen Neuanfang in Simbabwe: Bei gewaltsamen Protesten sind am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. Sie kamen nach Polizeiangaben bei "Unruhen und Tumulten" im Zentrum der Hauptstadt Harare ums Leben. Die Oppositionspartei MDC verurteilte die Gewalt, die UNO sowie die USA riefen zu "Zurückhaltung" auf. Die Regierungspartei Zanu-PF errang Teilergebnissen zufolge die absolute Mehrheit im Parlament.

Hunderte Demonstranten in Harare protestierten gegen angebliche Manipulationen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Montag. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf, Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa ab.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten schleuderten Steine. Nach Angaben eines AFP-Fotografen schossen Sicherheitskräfte auch mit scharfer Munition. Ein Mann starb demnach an einem Schuss in den Bauch.

Präsident Emmerson Mnangagwa machte die MDC für die tödlichen Proteste verantwortlich. Damit habe die Partei den Wahlprozess stören wollen, erklärte er.

Derweil teilte die Wahlkommission mit, Mnangagwas Partei habe Teilergebnissen zufolge mindestens 110 der 210 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher. Die MDC kam demnach nur auf 41 Mandate. Die Wahlkommission legte die Ergebnisse für 153 von insgesamt 210 Wahlkreisen vor, die Auszählung der restlichen dauerte noch an.

Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden, erste Teilergebnisse wurden jedoch für Mittwoch erwartet. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errungen haben, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Chamisas MDC verurteilte das Vorgehen der Armee. Für die Schüsse und den Einsatz von Panzern habe es "keinen ersichtlichen Grund" gegeben, sagte ein Sprecher. "Wir verurteilen das Vorgehen von heute scharf."

Auch die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt. "Wir rufen die politischen Anführer und die gesamte Bevölkerung zur Zurückhaltung auf", erklärte UN-Sprecher Farhan Haq. Er erinnerte alle Parteien an ihr Versprechen, eine friedliche Wahl abzuhalten.

Die US-Botschaft forderte die Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten zu Zurückhaltung auf. Die Anführer aller Parteien müssten nun zur Ruhe aufrufen.

Chamisa selbst hatte zuvor erklärt, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. "Wir haben die Wahl des Volkes gewonnen und werden das verteidigen", schrieb der Oppositionskandidat bei Twitter.

Unmittelbar nach dem Urnengang hatten sich sowohl Mnangagwa als auch der 40-jährige Chamisa siegesgewiss gezeigt. Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Mugabe hatte 37 Jahre lang autoritär geherrscht.

Die EU-Beobachtermission attestierte der Wahl erhebliche Mängel. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach in Harare von "Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen". Im Vergleich zu früher habe sich das "politische Klima" bei den Wahlen aber "verbessert".

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) erklärte in einem vorläufigen Bericht, die Wahlen seien "friedlich und ordentlich" abgelaufen und hätten "weitgehend" simbabwischem Recht entsprochen.

Beobachtern zufolge ist es ungewiss, ob das Militär einen Sieg der MDC akzeptieren würde, nachdem es Mugabe gestürzt und Mnangagwa ins Amt gebracht hatte. Wer auch immer die Wahlen in Simbabwe gewinnt, steht vor enormen Herausforderungen. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation und der Abwanderung von Investoren und verfügt seit der Massenenteignung weißer Farmer nicht mehr über eine effiziente Landwirtschaft.

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