Auch das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump wird die Gerichte beschäftigen. Der Bundesstaat Hawaii beantragte am Mittwoch (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, das überarbeitete Dekret ebenfalls auszusetzen.
Die Regierung in Honolulu argumentiert, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstößt. Sie reichte den Eilantrag bei einem Bundesgericht in Hawaii ein. Trump hatte das Dekret am Montag unterschrieben.
Anders als sein Erlass vom Januar ist das Einreiseverbot enger gefasst und betrifft nur Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan - nicht aber aus dem Irak. Zudem gibt es Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis. Ein Stopp des neuen Dekrets dürfte für die Gegner deswegen deutlich schwieriger werden.
Die US-Regierung hat das Einreiseverbot mit dem Schutz vor Anschlägen begründet. Das erste Dekret vom 27. Januar hatte zu chaotischen Szenen und Protesten an Flughäfen geführt. Dutzende Betroffene klagten dagegen vor Gericht. National und international sorgte es für Kritik.
