Parlamentarische Kommission genehmigt Satzungsänderung

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 21.07.2017 12:13
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Ein Vorschlag zur Änderung der parlamentarischen Satzungen wurde am späten Donnerstag vom Parlamentarischen Verfassungsausschuss genehmigt.

Nachdem ein Konsens zwischen der „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AK-Partei) und der „Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) erreicht wurde, hatte der Ausschuss Diskussionen für 17 Änderungen in der neuen Satzungen gestartet. Der endgültige Änderungsvorschlag, von insgesamt 17 Artikel, wurde dem Parlament dann im Juli vorgelegt.

Die Anpassungen beinhalten neue Beschränkungen der Parteiprogramme. Unter anderen wird es dann künftig nur dem Verfasser eines Antrages genehmigt sein, im Namen seiner Gruppe zu sprechen.

Außerdem wird die Redezeit von Sprechern der politischen Parteien von 10 auf 15 Minuten angehoben. Die vorgeschlagene Verordnung wird, falls sie verabschiedet wird, als eine Norm betrachtet.

Bisher gab es viele Versuche, die parlamentarischen Satzungen neu zu gestalten. Die aktuellen Satzungen wurden am 5. März 1973 genehmigt und traten am 1. September 1973 in Kraft. Die Parteien haben sich jedoch mehr als 150 Mal bemüht, sie zu verändern.

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