Im Streit um die europäische Weigerung, China als Marktwirtschaft einzustufen, bleibt der chinesische Regierungschef Li Keqiang hart. China wolle keinen Handelskonflikt, aber bestehe darauf, dass Europa seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle.
Das sagte der Premier auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking. Die Kanzlerin sagte, sie stelle frühere Zusagen «nicht in Frage» und wolle zwischen Brüssel und Peking vermitteln. Der Marktwirtschaftsstatus würde China vor Anti-Dumping-Klagen und hohen Strafzöllen bewahren, wenn es Waren unter Marktpreis anbietet.
Bei den vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurden 24 Abkommen unterzeichnet. Die Geschäftsvereinbarungen haben ein Volumen von 2,73 Milliarden Euro. Ein Vertrag von Airbus über die Montage von 100 Helikoptern in China beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Daimler vereinbarte eine Investition in ein Motorenwerk von 540 Millionen Euro. Auch gibt es eine Kooperation zur Entwicklung von Windenergie in Deutschland in Höhe von 650 Millionen Euro.
Die Bundesregierung vereinbarte mit China eine Kooperation bei der Entwicklung des Katastrophenschutzes und Bergbaus in Afghanistan. Auch wollen beide Seiten ein Zentrum für nachhaltige Entwicklung zum Schutz globaler Ressourcen und zur Bekämpfung von Armut gründen. Die Kanzlerin ist mit sechs Ministern, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sowie mehreren Staatssekretären angereist.
Die Gespräche waren überschattet von dem Streit über die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Premier Li Keqiang forderte die Kanzlerin mehrmals auf, sich in Europa für China einzusetzen. «Wir erwarten von der deutschen Seite, dass sie bei der Pflichterfüllung der EU eine positive Rolle spielt.» Merkel sicherte ihre Vermittlung zu. Nach ihrer China-Reise werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen. Vor dem Sommer werde es noch einen EU-China-Gipfel in Peking geben. «Dann haben wir immer noch ein paar Monate Zeit.»
Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus in Aussicht gestellt worden. Da aber eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen müssen, will die EU-Kommission weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China einrichten können. Chinas Premier ließ allerdings auf Fragen nach einem möglichen Kompromiss kein Entgegenkommen erkennen. Aus Angst um Arbeitsplätze hatte sich das EU-Parlament im Mai mit großer Mehrheit gegen den Marktwirtschaftsstatus für China ausgesprochen.
Li sagte, China habe bei der WTO-Aufnahme seine Pflichten erfüllt. Jetzt sei die EU an der Reihe. «Wir wollen keinen Handelskrieg.» Davon würde niemand profitieren, erst recht nicht bei der gegenwärtigen Konjunkturschwäche. Merkel sagte, die deutsche Seite erinnere sich sehr gut an die damalige Zusage in Artikel 15. Die EU kenne ihre Pflichten. «Die Kommission arbeitet an einer Lösung.»
In der Debatte um den Kauf deutscher Hochtechnologie durch chinesische Firmen plädierte Merkel für eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China und eine weitere Öffnung des Marktes. «Wir erwarten Reziprozität auch auf der chinesischen Seite», sagte die Kanzlerin zu der Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka.
In der anschließenden Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses sagte der Co-Vorsitzende Hubert Hans Lienhard, Deutschland habe die Offenheit des Investitionsstandorts zum Prinzip erklärt. «Gerade deswegen haben wir das Recht zu fordern, dass China das auch als Chance für den eigenen Markt erkennt», sagte der Vorstandschef der Voith GmbH, die größter Aktionär bei Kuka ist. «Wir wollen Gleichberechtigung und Partnerschaft.»
Lienhard, der auch Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) ist, listete viele Probleme auf. Der Marktzugang in China sei nach wie vor erschwert. Beteiligungsgrenzen und langwierigen Verfahren müssten wegfallen. «Deutsche Unternehmen wünschen sich Gleichbehandlung.» Der Zwang zu Joint-Ventures wie in der Autoindustrie in China schade dem Wettbewerb. «Wir brauchen ein offenes schnelles und sicheres Internet.» Mangelnde Cyber-Sicherheit sei ein Hemmnis. Auch forderte Lienhard: «Es muss auf erzwungene Technologietransfers verzichtet werden.»
