Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft im Zusammenhang mit dem Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. nur Asylentscheidungen, bei denen es auch Anhörungen gab. Verfahren, bei denen Migranten lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten und eine Befragung durch Bamf-Mitarbeiter ausblieb, sind ausgenommen, wie eine Behördensprecherin der "Welt am Sonntag" sagte.
"Ein wesentlicher Kritikpunkt im Fall Franco A. sind Mängel in der Anhörung", sagte die Bamf-Sprecherin. Deshalb seien in der Stichprobenkontrolle ausschließlich Fälle enthalten, bei denen es zu einer Anhörung gekommen ist. Es gehe um Fallgruppen, die eine "Vergleichbarkeit" zum Fall Franco A. besitzen.
Zwischen Ende 2014 und Ende 2015 mussten Syrer, Iraker und Eritreer bei ihrem Antrag in der Regel nur einen Fragebogen ausfüllen. Unter anderem der Bamf-Personalrat warnte aber davor, dass falsche Angaben nicht auffallen würden.
Politiker der großen Koalition fordern, dass im Zuge der Kontrolle zusätzlich die Fragebogen-Entscheidungen berücksichtigt werden. "Als weiteren Schritt müssen sicherlich auch schriftliche Verfahren überprüft werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Zeitung.
Auch der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), sprach sich dafür aus, dass noch einmal alle Fragebogen-Entscheidungen kontrolliert werden. Zusätzlich müssten mindestens jene 30.000 Verfahren überprüft werden, die Grundlage für die jetzt 2000 stichprobenartigen Untersuchungen seien, sagte Schuster.
Franco A. steht im Verdacht, mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant zu haben. Der Ende April festgenommene Oberleutnant hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bamf sogar der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt worden. Mit der fiktiven Identität wollte A. offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.
Als Reaktion ließ das Bamf ähnlich gelagerte Asylbescheide in einer Stichprobe nachträglich untersuchen. Die ersten Überprüfungen ergaben laut Medienberichten, dass bei zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler gemacht wurden.
