Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit Kritik an der Arbeit von Hilfsorganisationen im Mittelmeer heftigen Widerspruch ausgelöst. Anstatt die Menschen, die dort Flüchtlinge aus Seenot retten, zu beschimpfen, "sollte der Bundesinnenminister ihnen Dank und Respekt zollen", erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf de Maizière eine "persönliche Leitlinie aus Zynismus und Kälte" vor.
Der Innenminister hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, Italien untersuche Vorwürfe gegen Nichtregierungsorganisationen, wonach deren Schiffe ihre Position im Mittelmeer verschleiern würden. Sein italienischer Amtskollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen, um den Rettungsschiffen ein Ziel vorzugeben. "Das löst kein Vertrauen aus", sagte de Maizière weiter.
Private Hilfsorganisationen haben einen großen Anteil an den Bemühungen, das Ertrinken von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu verhindern. Göring-Eckardt warf de Maizière vor, immer wieder mit unbelegten Behauptungen "Stimmung gegen Flüchtlinge" zu machen. Dies gelte auch jetzt. Der Innenminister wende sich damit indirekt auch "gegen Reeder, Kapitäne und Mannschaften privater Handelsschiffe, die auf See die Hauptlast der Rettung von Flüchtlingen tragen und dabei vollständig allein gelassen werden".
Korte sagte, de Maizière habe in der Flüchtlingspolitik "schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet". Weiter sprach der Linken-Fraktionsvize von "organisiertem europäischen Staatsversagen" beim Umgang mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Wenn de Maizière "damit Probleme hat, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, soll er dafür sorgen, dass es staatliche Institutionen tun", forderte Korte den Innenminister auf.
Auch die attackierten Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. "Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer den Funke-Zeitungen. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen dementierte die Vorwürfe. "Es gibt nicht den Hauch eines Beweises dafür", sagte ein Sprecher.
Bis Montag kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen. Italien dringt deswegen auf mehr Solidarität durch die EU-Partner und blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste. Diese soll vor allem Schlepperbanden das Geschäft erschweren; die Schiffe sind aber auch an der Flüchtlingsrettung beteiligt.
