Bericht: Rechtsextremisten nutzen 136 Immobilien in Deutschland zu politischen Zwecken

AFP
BERLIN, Deutschland
Veröffentlicht 26.01.2018 00:00
Aktualisiert 26.01.2018 14:25
AFP

Rechtsextremisten nutzen deutschlandweit mehr als hundert Immobilien zu politischen Zwecken. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, die Rechte für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen, wie nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Von 74 Objekten, die detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es demnach nicht.

Zu 62 der Immobilien will die Bundesregierung demnach keine näheren Angaben veröffentlichen, "da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte". Zudem bestünde das Risiko, das mögliche V-Leute identifiziert werden könnten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte die "undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter". Mittlerweile seien für tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden. "Die Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu können", sagte Renner dem Redaktionsnetzwerk.

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