Merkel lobt Beziehungen zu Israel als „einzigartig" - ohne Menschenrechtsverletzungen zu betonen

DAILY SABAH MIT AFP
ISTANBUL
Veröffentlicht 29.09.2018 16:37
Aktualisiert 30.09.2018 13:05
AFP

Vor ihrer Reise nach Israel in der kommenden Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das enge Verhältnis zu dem Land als "einzigartig" gewürdigt.

Als Erbe aus der Geschichte "tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Wir können sehr dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind."

"Gleichzeitig gibt es sehr viel Antisemitismus in Deutschland, leider", sagte die Kanzlerin. "Keine einzige jüdische Einrichtung kann unbewacht überhaupt bestehen." Gegen die vielfältigen Facetten von Antisemitismus in Deutschland werde dabei gleichermaßen vorgegangen.

Mitte kommender Woche finden in Israel die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stand. Dort stehe unter anderem die Wirtschaft im Fokus, etwa die Bereiche IT und Cybersicherheit, sagte Merkel. "Israel gehört hier zu den Weltmarktführern - da können wir in vielen Bereichen noch etliches lernen."

Auch Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, reist mit nach Israel. Er sei ein "Kämpfer gegen Antisemitismus", sagte Merkel. Seine Berufung sei zudem ein Zeichen, "dass uns jüdisches Leben in Deutschland wichtig ist".

Die ultranationalistische Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu steht schon seit Jahren aufgrund gravierender Menschenrechtsverstöße gegen Palästinenser und andere Minderheiten in der Kritik. Neben der illegalen Abrieglung des Gazastreifens, geht Israel aktuell unter anderem auch gegen das Beduinendorf Chan al-Ahmar vor, das abgerissen werden soll. Zudem werden die regelmäßigen Tötungen von unbewaffneten Zivilisten im Gazastreifen durch israelische Soldaten international verurteilt.

Seit Beginn der jüngsten Gewaltausbrüche Israels im Gazastreifen am 30. März wurden über 150 Palästinenser gezielt durch scharfe Munition getötet. Allein bei Massenprotesten zum israelischen Unabhängigkeitstag Mitte Mai wurden rund 60 Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens erschossen - darunter auch Kinder, Behinderte und Sanitäter. Mehr als 2400 Palästinenser wurden verletzt.

Im Fall um die Abrisspläne des Beduinendorfes Chan al-Ahmar haben zuletzt acht europäische Staaten, darunter fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Israel zur Abkehr von dem Vorhaben aufgefordert. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden, Belgien, Polen und die Niederlande warnten in einer gemeinsamen Erklärung, die Zerstörung von Chan al-Ahmar "würde die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährden". "Wir fordern die israelischen Behörden deshalb auf, ihre Entscheidung zu überdenken, Chan al-Ahmar abzureißen", hieß es in dem Appell.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder die BDS-Bewegung fordern schon seit längerem ein härteres Vorgehen gegen Israel. Die Forderungen sehen zum Teil einen Boykott von israelischen Produkten vor sowie wirtschaftliche Sanktionen vor.

Deutschland unterstützt Israel dennoch nach wie vor auf der politischen Bühne und bekundet regelmäßig seine Solidarität zu dem Staat. In Vergangenheit kam es zu Deals, die die Lieferung von schwerem Kriegsgerät wie Atom U-Booten nach Israel beinhalteten - die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Israel setzt seine Waffen nachweislich regelmäßig gegen Zivilisten ein.

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