Die Bundeswehr hat einen Oberstleutnant der Elitetruppe KSK unter Rechtsextremismusverdacht suspendiert.
Der Soldat stehe im Verdacht rechtsextremistische Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben, sagte eine Sprecherin des Heeres am Freitag. Die Ermittlungen führt der Bundeswehrgeheimdienst MAD.
"Die Person ist dem MAD schon bekannt", sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes. "Disziplinare Maßnahmen wurden durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten bereits ergriffen." Gegen den Mann wurde ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen. Der Heeressprecherin zufolge ist der Soldat Mitglied der Division Schnelle Kräfte, zu der auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört.
Dem "Spiegel" zufolge war der Oberstleutnant aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Der Oberstleutnant habe zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an.
Im vergangenen Jahr wurden in der Bundeswehr vier Rechtsextremisten enttarnt. Zudem bewertete der Militärischen Abschirmdienst drei Soldaten als Islamisten, wie der Sprecher mitteilte. In allen Fällen wurden disziplinare oder personalrechtliche Verfahren geführt, der "überwiegende Teil" der Betroffenen habe die Bundeswehr bereits verlassen. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Anzahl der durch den MAD im vergangenen Jahr aufgenommenen Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus lag bei 270, nach 379 Fällen im Vorjahr. Zudem gab es 20 Verdachtsfälle im Bereich der Szene von Reichsbürgern und Selbstverwaltern nach 36 Fällen im Jahr 2017.
"Reichsbürger in der Bundeswehr sind eine reale Gefahr", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. "Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, dürfen keinen Zugang zu Waffen und militärischer Ausbildung haben." Reichsbürger gehörten nicht in die Bundeswehr und "gleich doppelt nicht in ihre Eliteeinheit", fügte Brugger angesichts des Falls des suspendierten KSK-Soldaten hinzu.
Die Zahl der Verdachtsfällen mit Bezügen zum Islamismus bei der Bundeswehr stieg den MAD-Angaben zufolge von 2017 auf 2018 von 46 auf 50, die Fälle mit einem Bezug zum Ausländerextremismus stieg von 22 auf 35. Im Bereich Linksextremismus gab es zwei Fälle nach zwölf Fällen im Vorjahr.
