EU verlangt schnelle Lösung für Streit um Flüchtlingsschiff

AFP
BRÜSSEL
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Die EU-Kommission hat Italien und Malta aufgefordert, den Streit um die Zuständigkeit für hunderte im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge schnell beizulegen. Es sei "eine humanitäre Notwendigkeit", dass die Menschen an Bord eines Schiffes einer Hilfsorganisation an Land gebracht und versorgt würden, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Dies müsse "für die maltesische und die italienische Regierung Priorität haben". Klare Vorgaben für die Zuständigkeit gibt es laut Kommission aber nicht.

Die 629 Migranten waren am Samstag bei verschiedenen Rettungsaktionen von der Hilfsorganisation SOS Mediterranée aufgenommen worden. Sie befinden sich an Bord des Schiffes "Aquarius". Weder Italien noch Malta wollen die Flüchtlinge an Land lassen. Der Hilfsorganisation zufolge sind an Bord auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben schwangere Frauen.

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega hat Medienberichten zufolge mit einer Schließung italienischer Häfen für Flüchtlinge gedroht, sollte Malta die 629 Flüchtlinge nicht aufnehmen. Er hatte schon am Freitag die Nato aufgefordert, Italien zu verteidigen, das "unter Angriff aus dem Süden" stehe.

Italien ist Hauptziel für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Die meisten von ihnen reisen dabei über die Route durch Libyen. Im vergangenen Jahr kamen nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gut 119.000 Migranten in Italien an. In diesem Jahr sind die Ankunftszahlen mit bisher 13.700 Menschen deutlich geringer.

In internationalen Gewässern vor Libyen gerettete Flüchtlinge wurden bisher nach Italien gebracht und nicht in den meist näher gelegenen Kleinstaat Malta. Dies entsprach einer Absprache mit der Vorgängerregierung Italiens, das damals wie heute für die Koordinierung der Rettungseinsätze auf See zuständig ist.

Es gebe keine festen Regeln für die Frage, wer für die Aufnahme im Meer geretteter Flüchtlinge zuständig sei, sagte eine Kommissionssprecherin. "Die Lage ist alles andere als klar. Nach internationalem Recht fällt die Entscheidung, wo ein Schiff anlanden soll, der Staat, der die Such- und Rettungsoperation koordiniert." Das koordinierende Land sei aber nicht verpflichtet, die Flüchtlinge selbst aufzunehmen.

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