Die Maßnahmen der Türkei angesichts der Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Welt auf Bashar Assads Gräueltaten aufmerksam gemacht. Leider ist Ost-Ghouta nicht der erste Ort in Syrien, wo chemische Waffen eingesetzt wurden. Tausende syrische Zivilisten, einschließlich Kinder, sind bisher durch den Diktator, einer Marionette der faschistischen Baath Partei, getötet worden. Die Welt war unfähig eine angemessene Antwort auf die Massaker zu geben - die USA und EU haben das Geschehen lediglich halbherzig verurteilt. Würde die Türkei nicht strikt den Terror auf syrischem Territorium bekämpfen, dann würde neben Assad auch die Terrormiliz Daesh ihre Gräuel fortführen. Es war die Türkei, die dem Daesh-Terror einen nachhaltigen Schlag verpasst hat – der Kampf der internationalen Koalition hingegen brachte nicht die erhofften Ergebnisse. Auch die Baath-Partei fürchtet einzig und allein die entschlossene Haltung der Türkei hinsichtlich Syrien. Das Land wird keinen Frieden finden, solange die Baath-Partei und Assad ihre Stellung behaupten.

Die Türkei erinnert Russland und den Iran bei jeder Möglichkeit an die Erfolge der Anti-Terror-Maßnahmen. Da die wichtigsten strategischen Punkte des Mittelmeers in Syrien liegen, ist Russland mit der Situation dort nicht zufrieden und kann es sich nicht leisten, Assad zu verlieren.

Aber plötzlich haben die sich USA zusammen mit anderen westlichen Staaten entschieden, militärisch zu intervenieren. War die Nachricht über den chemischen Angriff in Ost-Ghouta wirklich ausschlaggebend für diese Entscheidung? Das ist wohl kaum der Fall, und schwer zu glauben. Die Bürger der Europäischen Union, welche gegenüber solchen Konfliktsituationen sehr sensibel sind, sollten die letzten Geschehnisse in Frage stellen.

Präsident Erdoğan hat vor allem die westlichen Staaten seit Jahren zum Kampf gegen den Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgerufen. Aber aus irgendeinem Grund, blieben diese Länder, insbesondere die USA, dem Thema gegenüber gleichgültig. Erdoğan wiederholte seinen Aufruf gegenüber den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und den amtierenden Präsidenten Donald Trump - aber niemand hat etwas unternommen.

Die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten (US Navy) gab vor kurzem eine schriftliche Erklärung heraus, in der sie vermerkte, dass der Flugzeugträger „Harry Truman Carrier Strike Group" ihren ständigen Standort in Norfolk verlassen habe und sich in Richtung der 5. und 6. Flotte der USA befinde. Die USA mobilisierten eine große Streitmacht. Der Lenkwaffenkreuzer „USS Normandy" und die Lenkwaffenzerstörer „USS Arleigh Burke", „USS Bulkeley", „USS Forrest Sherman" sowie die „USS Farragut" sollten sich später anschließen. Wir erfuhren zudem, dass die Deutsche Fregatte „FGS Hessen" die Flugzeugträgerkampfgruppe, welche mit 6.500 Mann und einigen Kriegsschiffen des Ersten Luftkommandos ihren Weg einschlug, begleiten werde.

Die Russischen Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer sind derzeit in Alarmbereitschaft. Israel betrachtet das östliche Mittelmeer als sein eigenes und schafft, bemerkenswerterweise, ständig neue Probleme. Auch Frankreich hat einen regen Austausch von Kontakten in Bezug auf die Region und bereitet sich darauf vor, eine aktivere militärische Rolle in der Region zu übernehmen. Großbritannien ist mit seinen Stützpunkten und Flugzeugen in Zypern bereits einsatzbereit.

Das östliche Mittelmeer wird in den kommenden Tagen zum Brennpunkt werden. Sind die chemischen Angriffe Assads der einzige Grund für die US-Intervention? Oder ist Russland der Interventionsgrund? Die Allianzen, die Russland in der Region gebildet hat, stören die USA und ihre Verbündeten. Wollen sie mit dieser Intervention Russland schwächen? Die Agentenkrise zwischen Großbritannien und Russland muss in diesem Bereich ebenfalls erwähnt werden. Zielen die USA - über Syrien – auf den Iran und Russland? Könnte auch die Türkei im Fadenkreuz sein, obwohl wir NATO-Verbündete sind? Einige behaupten sogar, dass die USA die Energiequellen in Zypern im Blickfeld hätten.

Kurz gesagt: die Region wird immer mehr zu einem Brennpunkt. Die türkische Öffentlichkeit beobachtet die Entwicklungen aufmerksam. Es ist klar, dass die zugrundeliegende Motivation der US-Initiative nicht darin besteht, die von chemischen Waffen betroffenen Menschen zu unterstützen – und die türkische Öffentlichkeit ist sich dieser Tatsache bewusst. Die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) sind entschlossen, ihre eigenen Interessen im östlichen Mittelmeerraum zu schützen.

Deshalb müssen unsere europäischen Freunde den Worten des türkischen Generalstabschefs General Hulusi Akar Beachtung schenken: „Ein Fait accompli wird in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer nicht erlaubt sein. Zu diesem Zweck werden alle möglichen Maßnahmen entschlossen durchgeführt." Die Türkei hat in den vergangenen Wochen ihre Entschlossenheit in dieser Frage unter Beweis gestellt und wird sie, falls nötig, erneut unter Beweis stellen. Aus diesem Grund wäre es nützlich, die folgenden Worte von Akar zu notieren:

„Alle Aktivitäten, die im Rahmen der ,Operation Olivenzweig´ durchgeführt werden, sind ein Beispiel für andere Länder in der Welt, sowohl in militärischer als auch in humanitärer Hinsicht. Die Operationen erfolgen im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, des Völkerrechts und der Terrorismusbekämpfung, unter Beachtung der territorialen Integrität Syriens."

„Für die türkischen Streitkräfte sind Zivilisten, Umwelt, historische und kulturelle Artefakte unantastbar. Alle erforderlichen Maßnahmen müssen getroffen werden, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung in der Region zu gewährleisten. Es werden keine Zugeständnisse bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit gemacht." Mit diesen Worten fasst Akar die Syrien-Politik die Türkei zusammen und verdeutlicht die gezeigte Sensibilität gegenüber dem östlichen Mittelmeerraum.

Hoffentlich werden wir in der Region keine unerwünschten Entwicklungen erleben.

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