Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland

REDAKTION
ISTANBUL
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Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland

In der Türkei rückt das Referendum zur Verfassungsänderung näher - in Deutschland leben derzeit an die drei Millionen türkische Bürger, die eine maßgebliche Rolle beim Ausgang des Wahlgangs tragen werden. Die türkischen Politiker führen daher verständlicherweise vermehrt Wahlkampagnen durch. Diese richten sich zwar primär an die Wahlberechtigten im eigenen Land, aber auch an jene im Ausland. In diesem Zusammenhang aber, stoßen die Auftritte türkischer Regierungspolitiker im europäischen Ausland auf Kritik. Dies ist einer der Gründe für die in der letzten Zeit stetig steigende Spannung zwischen Deutschland und der Türkei.

Wahlkampagnen sind für eine freie und faire Wahl unentbehrlich. Beide Seite - ob dafür oder dagegen - setzen sich für ihre Überzeugungen ein. Dabei werden die wichtigsten Änderungen aus der eigenen Sicht dargestellt und reflektiert. Im Fernsehen laufen entsprechende politische Sendungen in Dauerschleife. Während die deutsche Politik kein Geheimnis daraus macht, auf welcher Seite sie steht, versucht man auf der anderen Seite die Argumente der Befürworter der Verfassungsänderung verstummen zu lassen. Dadurch entstehen Spannungsverhältnisse mit weitreichenden und prägenden Folgen - sowohl innerhalb der türkischen Regierung, als auch in der türkischen Öffentlichkeit.

Zudem hat es die Bundesregierung versäumt, seine Versprechen einzuhalten. Dies betrifft vor allem die Flüchtlingsfrage und die Aufhebung der Visapflicht. Die in die Länge gezogenen EU-Beitrittsgespräche und die enttäuschende Haltung Deutschlands nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben das Vertrauen gegenüber Deutschland zu einem historischen Tiefpunkt gebracht.

In Deutschland sind die islamfeindlichen Übergriffe stark geschieden. Rechtsextremismus, Hassreden und Fremdenfeindlichkeit gehören zum Alltag. Die deutschen Behörden haben bis heute versäumt, die zahlreichen Verbrechen aufzuklären, die gezielt auf türkische Staatsangehörige gerichtet wurden - darunter auch Morde und tödliche Brandstiftungen.

Die Mehrheit der in Deutschland lebenden türkischen Bürger ist glücklich ein produktiver Teil der deutschen Gesellschaft zu sein, doch sind sie zurecht über die neuesten Entwicklungen besorgt. Die politische Gleichgültigkeit gegenüber terroristischen Gruppen wie der PKK, die unschuldige Zivilisten in der Türkei töten, ist nicht zu verstehen. Ableger von Terrorgruppen, die auch von Deutschland als solche eingestuft werden, können in deutschen Städten weitgehend ungehindert ihre Propaganda betreiben und Mitglieder rekrutieren. - während legitim gewählten Politiker in Deutschland die Plattform entzogen wird.

Deutschland ist ein wichtiges Land innerhalb der Europäischen Union. Die getroffenen Entscheidungen beeinflussen im hohen Maße auch die Richtung der EU. Darüber hinaus hat die Türkei tiefe historische und emotionale Bindungen zu dem Land.

Für das beidseitige Wohl sollte man provokative Verhaltensweisen, Verdrehungen von Tatsachen und Manipulationen unterbinden Das Versagen der deutschen Politiker hat nicht nur den bilateralen Beziehungen geschadet, sondern auch den Rechtspopulismus angeheizt, der bereits europaweit im Aufschwung begriffen ist. Es ist beängstigend zu sehen, wie sich das politische Zentrum durch rechtsextreme Rhetorik immer weiter nach rechts bewegt. Deutschland sollte sich seiner wichtigen Rolle in Europa bewusst werden und dem entsprechend agieren. Hierfür müssen auch die Zivilgesellschaft und die Medien ihren Beitrag leisten.

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