Zweierlei Maß für Auftritte von Politikern aus der Türkei

FATIH ZINGAL @FatihZingal
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Mit Bedauern haben viele Deutschtürken beobachtet, dass die Auftritte von zwei türkischen Ministern durch die Städte Köln und Gaggenau gestoppt wurden.

Von den knapp drei Millionen wahlberechtigten türkischen Staatsbürgern im Ausland, leben etwa die Hälfte in Deutschland. Die überwältigende Mehrheit hat sich bei den letzten Wahlen klar für die regierende AK-Partei ausgesprochen. Es dürfte offenkundig sein, dass insbesondere diesen Menschen die Entscheidung bezüglich des Auftritts der Minister, insbesondere vor dem Hintergrund der hierzulande immer wieder betonten Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, kaum zu vermitteln ist. Allerdings wird die durch die deutsch-türkische Community immer wieder betonte Doppelmoral im Umgang mit PKK-Sympathisanten neuen Aufschwung erfahren.

So erinnern sich diese Menschen verstärkt an die Livezuschaltungen von PKK-Terroristen aus den Kandil-Bergen bei Massenveranstaltungen in großen Hallen, bei denen es keinen Aufschrei in der deutschen Politik gab.

Während viele deutsche Politiker Verbote für Auftritte gewählter Vertreter der türkischen Bevölkerung fordern, werden die Zilan-Frauenfestivals von der deutschen Politik nicht thematisiert. In mehreren Verfassungsschutzberichten ist zu lesen, dass seit vielen Jahren regelmäßig in Deutschland Zilan-Frauenfestivals stattfinden. Der Verfassungsschutz berichtet, dass diese Festivals den Namen der Selbstmordattentäterin Zeynep Kınacı von der PKK tragen, die sieben Menschen tötete und den Decknamen Zilan hat. HDP-Abgeordnete wie Ayla Akat nehmen an diesen Festivals in verschiedenen Städten Europas teil. In diesen Festivals hängen auf der Bühne große Zilan-Poster zu Ehren dieser Selbstmordattentäterin, die im Rahmen dieser Veranstaltungen glorifiziert wird. Es verletzt die Gefühle der Menschen, wenn der Verfassungsschutz zwar Kenntnis von diesen Veranstaltungen hat, aber diese nicht verboten werden. Es ist außerdem äußerst befremdlich, dass es wegen dieser Festivals auch keinen medialen Aufschrei gegeben hat.

Viele deutsche Politiker fordern, dass auch Wahlkampfauftritte des Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland gestoppt werden. Einer dieser Politiker ist Cem Özdemir. In diesem Zusammenhang fragen sich die Menschen, ob Özdemir seine eigenen Wahlkampfauftritte für die Partei HDP vergessen hat. Özdemir hat 2015 für die HDP aus der Türkei einen Wahlkampfauftritt in der Ludwigsburger MHP-Arena absolviert, in dem viele Poster des PKK-Chefs Öcalan und mehrere Flaggen der Terrororganisation PKK in unmittelbarer Nähe der Bühne hingen oder hochgehalten wurden und unübersehbar waren. Herrn Özdemir sollte bekannt sein, dass PKK-Flaggen in Deutschland verboten sind, da die PKK in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird. Herrn Özdemir sollte nicht entgangen sein, dass die HDP offen mit dem Terrorchef Öcalan sympathisiert.

So kündigte der HDP-Chef Demirtaş an, die Statue von Öcalan aufzustellen, den Demirtaş „Vorsitzender" nennt. Es ist nicht verwunderlich, dass in der Ludwigsburger HDP-Veranstaltung viele Öcalan- und PKK-Flaggen zu sehen waren, da bei fast jeder HDP-Veranstaltung auf der Bühne ein großes Öcalan-Poster hängt und HDP-Abgeordnete in ihren Reden Öcalan glorifizieren. Öcalan gilt in Deutschland als Terrorist. Er hat viele Selbstmordattentate in der Türkei befehligt und diese Attentate öffentlich heroisiert. In seiner Rede während der Ludwigsburger HDP-Veranstaltung lobte Cem Özdemir die HDP und ignorierte dabei die Tatsache, dass HDP-Abgeordnete Selbstmordattentäter heroisieren. Im Februar 2016 tötete der Selbstmordattentäter Abdülbaki Sömer 28 Menschen in Ankara. Die HDP-Abgeordnete Tuğba Hezer besuchte nicht die Familien der Opfer des Selbstmordattentäters Sömer, sondern sie besuchte eine Veranstaltung zu Ehren des Selbstmordattentäters in der Türkei. Der Sprecher der HDP Ayhan Bilgen verteidigte Hezers Verhalten. Tugba Hezer nahm außerdem im August 2015 an der Beerdigung des Selbstmordattentäters Nedim Gülce in der Türkei teil.

Viele Menschen in der deutsch-türkischen Community fragen sich, wieso es bei Veranstaltungen, die offen Terror glorifizieren, nie einen medialen Aufschrei gibt, aber Veranstaltungen, bei denen gewählte Vertreter türkischer Staatsbürger auftreten sollen, der Schrei nach einem Verbot unüberhörbar ist. Ich kann es ihnen auch nicht erklären.

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