Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gab ein exklusives Interview mit dem staatlichen Sender ARD am Montag nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch der Gülenisten und sprach über die Situation in der Türkei und der EU.
Auf die Frage, ob dies ein kritischer Punkt in seinem politischen Leben sei, sagte Erdoğan, dass dies der Fall sei. Es gab mehrere Putsche in der türkischen Geschichte, doch ein Putsch dieser Art war nie zuvor gesehen worden. Auf den anscheinenden Vorwurf, dass Erdoğan für diese Situation „sehr gut vorbereitet" sei, wies der Präsident mit der Tatsache zurück, dass die Gülenisten seit 30 Jahren sich in den Staat einnisteten und dass der Nachrichtendienst stetig kontrolliere wer zu wem gehöre.
Unter anderem kritisierte Sigmund Gottlieb, der dieses Interview führte, die zahlreichen Festnahmen des Staats. Es sei verständlich, dass es Festnahmen innerhalb des Militärs gebe, doch sei es nicht erklärbar, dass Mitglieder der Justiz und Bildung festgenommen wurden. Dazu äußerte sich Erdoğan:
„Alle diese Festnahmen wurden im Rahmen der Gesetze durchgeführt. Die Terrororganisation FETÖ besteht nicht nur in militärischen Kreisen, sondern auch im Bildungswesen und anderen Institutionen. Es wird keine Lücken in der Bildung geben, da es genügend Lehrer gibt, die an die leeren Stellen eingesetzt werden können. Studenten haben auch nichts zu befürchten, denn sie werden ohne Hindernisse in andere Universitäten untergebracht."
Weiterhin zweifelt die ARD an der Beteiligung der Gülenisten am Putschversuch, doch ist es durch Geständnisse bekannt, dass Gülen der Drahtzieher dieses Versuchs war. „Auch unser Generalstabschef wurde während seiner Geiselnahme dazu gedrängt mit Fethullah Gülen zu sprechen."
Dreimonatiger Ausnahmezustand
Zum Ausnahmezustand sagte Erdoğan, dass es per Gesetzt möglich ist weitere drei Monate anzuhängen. Doch müsse man vor Augen haben, wie sich die Situation entwickelt. Außerdem gab er die Zustände mit Frankreich als Beispiel, wo es nun insgesamt einen neunmonatigen Ausnahmezustand geben wird.
„In Frankreich gab es nicht einmal einen Putsch. Die Dimension der brutalen Terroranschläge ist bekannt. Doch ist dies nicht der Fall für die Türkei. Man kann die Situation nicht mit Frankreich vergleichen."
Mögliche Wiederkehr der Todesstrafe
Zum Thema Todesstrafe sagte Erdoğan, dass es in den meisten Ländern der Welt die Todesstrafe gibt. Auf die Bemerkung, ob die Türkei wirklich diese Strafe wiedereinführen würde, obwohl sie damit „die Europäer um Lichtjahre vertreiben würden", erklärte Erdoğan: „Seit 53 Jahren stehen wir vor der Tür der EU. Wir haben die Todesstrafe aufgehoben, doch was hat sich geändert? Da wir in einem demokratischen Land sind, muss die Regierung auf die Forderungen des Volks hören. Wenn das Volk verlangt, dass die Todesstrafe wiedereingeführt wird, muss das Parlament dies diskutieren. Ich werde jegliche Entscheidung des Parlaments akzeptieren, ob nun für oder gegen die Todesstrafe."
Auf die wiederholte Frage, ob diese Entscheidung dem Volk überlassen würde, sagte der Präsident, dass er nicht die Befugnis hat selbst zu entscheiden. „Ich bin kein König, nur der Präsident, der vom Volk gewählt wurde. Das Volk hat das Sagen."
Die Versprechen Europas
Erdoğan sagte, dass die Europäische Union versäumt ihre Versprechen in Bezug auf das Flüchtlingsabkommen zu halten und fügte hinzu, dass die Türkei ihren Teil des Abkommens einhält.
Alle 28 Mitgliedstaaten der EU und die türkische Delegation mit ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu einigten sich am 18. März ein Abkommen zu unterzeichnen, dass tausende von Flüchtlingen in die Türkei zurückschickt, im Gegenzug sollte die Türkei drei Milliarden Euro von der EU erhalten. Bisher haben nur symbolische Beträge die Türkei erreicht. Derzeit beherbergt die Türkei 2,8 Millionen Syrer.
„Europa unternimmt keine Schritte in Bezug auf das Flüchtlingsabkommen. Wir stehen hinter unseren Versprechen. Die eigentliche Frage ist: Hat sich Europa an seine Versprechen gehalten?"
PKK in Europa
Seit 30 Jahren kämpft die Türkei gegen den Terror, erklärte Erdoğan und warf Berlin vor, die PKK-Tarnorganisation zu unterstützen.
„Ich habe mehr als 4.000 Dossiers an die Kanzlerin geschickt. Als ich sie fragte, was sie getan hatte, antwortete sie, dass der juristische Prozess noch weitergeführt werde", sagte Erdoğan.
Er fügte hinzu, dass diese Terroristen in Deutschland, Belgien, Frankreich und der Niederlande frei leben könnten, obwohl die Türkei Informationen über diese Personen eingereicht habe. Trotz allem wurden sie nicht an die Türkei ausgeliefert.
Außerdem rief Erdoğan Europa zu einem gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf.
Die PKK wird von der Türkei, der USA und der EU als Terrororganisation angesehen. Sie setzte ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat im Juli fort. Seitdem starben mehr als 500 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Mehr als 5000 PKK-Terroristen wurden bei den Operationen in der Türkei und im Nordirak getötet.
