Die Stadt Hannover und die Polizei in Wiesbaden haben am Donnerstag zwei geplante Wahlkampfveranstaltungen der türkischen AK-Partei-Politiker abgesagt.
Die für den Freitag geplanten Veranstaltungen des Vizevorsitzenden der regierenden AK-Partei, Mehmet Mehdi Eker in Hannover, und der Vizevorsitzenden der AK-Partei-Frauenunion, Meryem Göka in Wiesbaden, wurden nur kurze Zeit vor Veranstaltungsbeginn gestrichen.
Das Angebot der Stadt Hannover für die Veranstaltung sei nach Absprache mit der Polizei und dem Land Niedersachsen zurückgezogen worden, erklärte am Donerstag Oberbürgermeister Stefan Schostok. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten."
Der geplante Auftritt in Wiesbaden hingegen, wurde durch den direkten Eingriff der Polizei abgesagt.
„Am Donnerstag kam die örtliche Polizei zu dem Saalinhaber und wies ihn darauf hin, dass er hier keine politischen Auftritte zulassen dürfe", sprach Göka zur Daily Sabah. Falls man sich trotzdem in dem Saal versammeln sollte, „würde die Polizei jeden einzelnen festnehmen", lautete die Drohung der Polizei.
„Wir sind entschlossen, uns mit unseren in Deutschland lebenden türkischen Bürgern zu treffen", sagte die deutsch-türkische Politikerin und betonte, dass niemand dies verhindern könne.
Die deutsch-türkischen Beziehungen wurden Anfang März erneut angespannt, nachdem ein vorgeplanter und angekündigter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn aufgrund angeblichen Sicherheitsgründen gestrichen wurde. Allerdings gab es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, den Auftritt Bozdağs sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.
Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdağ seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas geplant war. Ebenso wurde auch der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann ins türkische Außenministerium einbestellt.
