Innenminister Soylu: Bezeichnung „Kontrollierter Putsch“ ein Produkt des BND

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 14.04.2017 00:00
Aktualisiert 14.04.2017 12:41
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Der Innenminister Süleyman Soylu sagte, die von Kemal Kılıçdaroğlu verwendete Bezeichnung „kontrollierter Putsch" bezüglich des Putschversuches am 15. Juli, sei auf die Aussagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückzuführen.

Während er die Bemerkungen von Kılıçdaroğlu scharf kritisierte, fügte er zugleich hinzu, die Informationen seien durch die Geheimdienste verbreitet wurden, um die Politiker in der Türkei zu täuschen. „Wenn man die Ereignisse in jener Nacht so betrachtet, als wäre es ein Filmstreifen, dann kann man schon solche Behauptungen aufstellen", sagte Soylu und schickte damit einen ironischen Seitenhieb in Richtung der CHP-Reihen. Die irreführenden Nachrichten aus dem Ausland, seien dazu gedacht, um die Menschen in der Türkei, aufgrund eigener machtpolitischer Interessen, irrezuführen.

Soylu unterstrich, dass Kılıçdaroğlu als Mittel zum Zweck missbraucht wurde, und fügte hinzu: „Es ist eine Frage der Ehre für ihn [Kılıçdaroğlu]. Wenn ein Politiker ernsthaften Widerstand gegen diejenigen zeigt, die sich in interne Angelegenheiten mischen wollen, dann wird die Geschichte ihn in ‚goldenen Buchstaben' erwähnen." Darüber hinaus betonte er, dass der CHP-Führer sich in der Putsch-Nacht nicht gegen die Panzer gestellt habe, so wie es die türkische Bevölkerung furchtlos getan hat.

Kılıçdaroğlu behauptete bei einem Treffen mit Medienvertretern in Istanbul am 3. April, der Putschversuch vom 15. Juli sei ein „kontrollierter Putschversuch" gewesen, was darauf hindeute, dass die Putschisten mit dem Putschversuch früher begonnen hätten als geplant, damit die Pläne nicht vorher schon aufgedeckt und durchkreuzt werden konnten. Präsident Erdoğan bezichtigte ihm der Lüge und forderte ihn dazu auf, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

In den vergangenen Wochen behauptete der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch, er könne keinen direkten Zusammenhang zwischen der „FETÖ" und dem Putschversuch am 15. Juli in der Türkei identifizieren, und dies trotz zahlreicher Dokumente, die den deutschen Behörden, zusammen mit den Auslieferungsanträgen vorgelegt wurden. In der jüngsten Ausgabe des Spiegels, definierte der Geheimdienstchef die „FETÖ" - die in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird - als „Zivilgesellschaft für religiöse und weltliche Erziehung".

Präsident Recep Tayyip Erdoğan widersprach dem BND-Präsidenten Bruno Kahl vehement: „Er sagt, dass „FETÖ" nicht hinter dieser Tat steht. Was wissen Sie überhaupt über die „FETÖ"? Fragen sie doch mal ihre Kollegen von dem „MIT" (Türkischer Geheimdienst). Für wen halten Sie sich überhaupt? Achten Sie darauf gewisse Linien nicht zu überschreiten!"

Deutschland gilt als sicherer Hafen für FETÖ-Mitglieder. Etwa 4.000 Mitglieder sind nach dem gescheiterten Putschversuch dorthin geflohen, um sich vor einer möglichen Verantwortung vor Gericht zu entziehen. Nach offiziellen Angaben gibt es in Deutschland 24 staatliche Schulen, mehr als 300 Verbände und mindestens 150 Privatschulen, die von der terroristischen FETÖ dort geführt werden.

Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 246 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putsch-Soldaten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.

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