Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich an diesem Wochenende zeigen erneut, dass der Rassismus in Europa eine steigende Bedrohung darstellt und mindestens genauso ernst zu nehmen ist, wie der Terror dort. Die Parteichefin der rechtsextremen Front National (FN) wurde nicht nur auf nationaler Ebene mit 21,5 Prozent zweit stärkste Kraft, sondern war auch auf kommunaler Ebene erfolgreich. Obwohl sie bei der zweiten Runde der Wahlen am 7. Mai gegen den Vorsitzenden der politischen Bewegung „En Marche!" Emmanuel Macron, keine Chance hat, schätzen Meinungsforscher, dass Le Pen an die 38 Prozent der Stimmen für sich entscheiden kann.
Während sich der Euroskeptizismus in Italien bei dem Referendum im vergangenen Jahr bemerkbar machte, sieht man nun auch, wie sehr sich diese Stimmung in Frankreich verbreitet hat.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, brachten die Wahlergebnisse Missstände wie Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und fremdenfeindliche Tendenzen immer mehr ans Tageslicht. Darüber hinaus erleben rassistische Einzelpersonen in ganz Europa mit fast jedem Wahlergebnis neue Erfolge und die Situation in der EU ist auch nicht anders.
Allein an die 100 Abgeordnete im Europäischen Parlament konnten seit 2014, dank ihrer rassistischen Propaganda, die Wahlen gewinnen und ihre derzeitige Politik fortführen.
Es wird auch langsam deutlich, dass es noch zu früh ist, sich darüber zu freuen, dass Politiker wie Adolf Hitler und Benito Mussolini und solchen, die für deren Ideen sympathisieren, die Menschheit nicht mehr auf dem europäischen Kontinent bedrohen können.
Auch wenn sie nicht in der Lage sein sollten die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 7. Mai in Frankreich zu gewinnen, sollte niemand mit den aktuellen Entwicklungen glücklich sein. Wenn die Demokraten Europas nicht die notwendigen Vorkehrungen treffen, wird der europäische Kontinent bald einer noch größeren Bedrohung gegenüber stehen.
Wir haben gesehen, wie die Parteien der Mitte in Frankreich am Sonntag gescheitert sind und dies ist nichts Neues. In den letzten Jahren konnten die zentralen Parteien ihre demokratischen Verantwortungen sowohl in ganz Europa als auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten nicht erfüllen. Ihr Versagen angesichts der Rechtsextremen lässt sie nur noch ungeschickter erscheinen. Sie verlieren immer wieder, wobei sie in der rechtsextremen Rhetorik die Möglichkeit sehen, die Stimmen von den rechtsextremen Wählern für sich zu gewinnen.
Die aktuelle Situation sieht so aus:
Die Bekämpfung des Euroskeptizismus besteht nicht darin, sich über die EU-Werte hinwegzusetzen – so wie man es in der Flüchtlingspolitik der letzten Jahren sehen kann – stattdessen sollten die Werte ziel gebend sein. Die Werte der EU – vor allem im Bereich der Menschenrechte – waren die Garanten für Frieden und Ruhe in Europa. Doch wurden diese Werte in den letzten zehn Jahren am deutlichsten von den zentralen Parteien verletzt.
Das Verbot des Kopftuchs, das Lehr-Verbot der türkischen Sprache an Schulen, Vorschläge zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft für türkische Minderheiten und die Stigmatisierung der Muslime als „Terroristen" bildet eigentlich die Kulisse der rechtsextremen Parteien. Ihre Hauptpropaganda besteht aus Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und anti-türkischen Statements.
Diejenigen, die die Türkei und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsfeind der EU machen, werden tatsächlich als Propaganda-Werkzeug von den rassistischen Politikern manipuliert. Durch diese anti-türkischen Statements und provokativen Manipulationen, die durch die Hand der EU, hauptsächlich von den Medien gestützt wurden, haben die Zentralparteien dazu veranlasst, bei den Wahlen immer mehr Stimmen zu verlieren. Ebenso erleichtert jede neue Sanktion bei der Flüchtlings-Krise und die harten Maßnahmen die dagegen getroffen werden den Rassisten ihre Wähler davon zu überzeugen, dass ihre Ansichten gerechtfertigt sind und daher erhalten ihre Vorschläge breite Unterstützung.
Manche glauben, dass die Wahlen nur durch die anti-türkische Haltung und durch die Befriedigung der rechtsextremen Erwartungen gerettet wurden. Beispiele dafür sind die antidemokratischen Mittel denen sie sich bedienten, um die Verteilung unserer Zeitung, der Daily Sabah, im Europäischen Parlament (EP) zu verbieten, da man darin diese Wahrheit zu Wort gebracht hatte. Tatsächlich erteilten sie somit den endgültigen Niederschlag für ihr Land – und für die Demokratie. Diese Realität wird sich auch in den nächsten niederländischen Wahlen äußern, so wie es auch in Frankreich der Fall war.
Die deutschen Wahlen im September werden für die post-Brexit Phase der EU von Bedeutung sein. Die CDU, CSU und SPD profitieren nicht von der Islamophobie, den Anti-Türkei-Statements und der deutschen Anti-Erdoğan Haltung. Im Gegenteil: Rassistische und kleine Parteien wandeln diese Feindseligkeit zu Stimmen um.
Die zentralen Parteien, die versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft und Integrationspolitik zu einem Wahlinstrument – besonders nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei – zu machen versuchen, sollten sorgfältig darüber nachdenken. Denn diese Debatten eignen sich besser für die AfD.
Vor allem steht dies im Widerspruch zu den deutschen und europäischen Interessen. die Besonders die türkisch-deutschen Beziehungen spielen eine bedeutende Rolle in der Zukunft der Türkei-EU-Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Koalitionspartner, Vizekanzler Sigmar Gabriel, machen in dieser Hinsicht konstruktive Aussagen.
Dieses Wochenende werden, das Treffen der Außenminister und der EU-Gipfel, voraussichtlich wieder Zeugen der Türkei-Debatte, die die Rechtsextremen in der EU sicherlich erfreuen wird. Die Außenminister einiger kleiner und trivialer EU-Mitgliedsstaaten äußern große Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft der Türkei und diese Forderungen werden zu schwerwiegenden Konsequenzen für die EU führen.
Die großen europäischen Länder - vor allem Deutschland - die den Großteil der Belastungen der EU schultern, müssen das Notwendige tun, um diesen Fehler zu verhindern und die unrechtmäßigen Erwartungen zügeln, die die Zukunft der Union weiter gefährden könnten.
Das Referendum der Türkei ist beendet und es hat keinen Sinn darüber zu diskutieren. Die Türkei und die EU, aber vor allem Deutschland, brauchen eine robuste Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingsfrage und die Terrorismusbekämpfung.
Die einzige Möglichkeit den Rassismus daran zu hindern, in Europa weiter Fuß zu fassen, kann nur durch eine stärkere Kooperation christlicher und muslimischer Demokraten geschehen. Das Errichten von Kooperationen auf höherem Niveau, möglichst ohne weitere Verzögerungen, ist die Lösung für die dringlichsten Probleme Europas. Darunter fällt auch der Syrien-Konflikt. Denn wir sollten nicht vergessen, dass der Rassismus durch den Terror ernährt wird.
