Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen.
„Die Parteien sind Feinde der Türkei", sagte Erdoğan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.
Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdoğan. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. "Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei", so Erdoğan.
„Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind", fügte Erdoğan hinzu.
Daily Sabah Kolumnist und ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments Ozan Ceyhun kommentierte Erdoğans Erklärungen und sagte, dass es die beste Option für Deutschtürken sei, die Wahlen zu boykottieren.
„Sie [die türkischstämmigen Wähler] können sich natürlich einen Kandidaten aussuchen und diesen unterstützen. Allerdings scheint es die beste Option zu sein, die Wahlen im Angesicht einer solchen erhöhten Anti-Türkei-Haltung zu boykottieren", sagte Ceyhun.
Deutschland wird von der Türkei dafür kritisiert, der Terrororganisation PKK zu viel Freiraum zu gewähren. Trotz des gesetzlich geregelten Verbotes, können Sympathisanten von der PKK nahestehenden Organisationen und Vereinen im Namen der PKK Versammlungen abhalten und Demonstrationen organisieren. Die Missstände wurden zuletzt auch durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt.
Die Türkei beschuldigt Deutschland außerdem, mehreren gesuchten Mitgliedern des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) Zuflucht zu bieten.
Auch hat die Türkei des Öfteren beklagt, dass Deutschland den Erwartungen der Türkei nicht entgegenkomme. Besonders belastet wurden die Beziehungen nach dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) am 15. Juli.
Die türkische Regierung stellte zwei Auslieferungsanträge für die flüchtigen Staatsanwälte und FETÖ-Mitglieder Zekeriya Öz und Celal Kara, die jedoch wegen angeblich unzureichenden Beweismittel abgelehnt wurden.
