UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eindringlich vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der "Autonomen Kurdenregion" (KRG) im Nordirak gewarnt. Die "einseitige Entscheidung, ein Referendum zu diesem Zeitpunkt abzuhalten, würde die Ziele schwächen, die Gruppe Islamischer Staat [Daesh] zu besiegen, die zurückeroberten Gebiete wieder aufzubauen und die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von mehr als drei Millionen Personen und von vertriebenen Personen zu erleichtern", erklärte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntag in New York.
"Der Generalsekretär fordert die Führer in ganz Irak auf, diese Angelegenheit mit Geduld und Zurückhaltung zu behandeln", fügte der Sprecher hinzu. Guterres respektiere "die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak" und sei "der Ansicht, dass jede Frage zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung von Kurdistan in einem strukturierten Dialog und einem konstruktiven Kompromiss behandelt werden" müsse.
Das Parlament der KRG hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit für den 25. September angesetzt. Die KRG streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Gegen den Volksentscheid wenden sich auch Iraks Nachbarländer Türkei und Iran.
Die USA, ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak, sehen in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ein Hindernis für den Kampf gegen die Terrororganisation Daesh. Nach dem Votum in Erbil forderte das Weiße Haus umgehend einen Verzicht auf das Referendum.
Die USA und andere Staaten hatten dem Präsident der KRG, Massud Barsani, am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Er basiert auf einer Ausweitung der kurdischen Autonomie. Der Kurdenpräsident, der eine Verschiebung des Referendums am Wochenende erneut ablehnte, kündigte an, dass er sich "rasch" zu dem Vorschlag äußern werde.
Der UN-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, rief die KRG zu Verhandlungen mit Bagdad unter der des UN-Sicherheitsrates auf. Innerhalb von zwei bis drei Jahren sollen demnach "Prinzipien und Vereinbarungen" für die zukünftigen Beziehungen zwischen der KRG und Bagdad festgelegt werden. Dazu müsse Barsani das Referendum mindestens auf die Zeit nach dem Ende der Verhandlungen verschieben, legte Kubis dar.
Die geplante Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen KRG führen. Es würde aber die Verhandlungsposition von KRG-Präsident Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad stärken.
