Yıldırım: Türkei wird wirtschaftliche und politische Maßnahmen gegen KRG-Referendum ergreifen

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 23.09.2017 00:00
Aktualisiert 23.09.2017 14:57
IHA

Ministerpräsident Binali Yıldırım kündigte am Samstag, dass die Maßnahmen, die die Türkei bei dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum gegen die „Autonome Region Kurdistan" geplant habe, politische, wirtschaftliche und diplomatische Dimensionen hätten.

Im Gespräch mit Reportern in der zentralanatolischen Provinz Kırşehir betonte Yıldırım, dass das Beharren der KRG ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, falsch und „abenteuerlich" sei. Die Maßnahmen, die die Türkei ergreifen werde, stünden in enger Kooperation mit dem Iran und dem Irak.

Auf die Frage, ob eine grenzüberschreitende Operation eine mögliche Maßnahme sei, sagte er: „Natürlich ist es eine Frage des Timings, wann diese diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Optionen umgesetzt werden. Die Entwicklungen dort [in der Region]werden dies bestimmen."

Yıldırım erinnerte daran, dass die Türkei dem KRG-Präsidenten Masoud Barzani von Anfang an die notwendigen Warnungen als Freund und Nachbar übermittelt habe und sagte, dass eine Abstimmung, die von der ganzen Welt als falsch angesehen wird, nicht gut enden werde.

Er betonte, dass diejenigen, die die Entscheidung zu einem Referendum getroffen haben, den Preis dafür zahlen würden, und nicht die Unschuldigen, die nichts mit diesem Schritt zu tun hätten.

Der Ministerpräsident dankte auch der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei" (CHP) und der „Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) für ihre Unterstützung bei der Erweiterung des Militärmandats im Irak und Syrien. Das Parlament werde später bei einer außerordentlichen Sitzung dieses Mandat erörtern.

Yıldırıms Aussagen kamen im Anschluss zur Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates" (MGK) am Freitag, der das umstrittene Referendum für „illegitim" und „inakzeptabel" hält.

Falls die KRG ihre Unabhängigkeit vom Irak erklären würde, hätte die Türkei keine Grenze mehr zum Irak, was eine klare Verletzung des Ankara-Vertrages wäre. Der Vertrag wurde 1926 zwischen der Türkei, dem Irak und Großbritannien unterzeichnet und ist bis heute in Kraft. Der Vertrag definiert die Grenzen zwischen der Türkei und dem Irak und verbietet jeden Versuch, diese zu ändern.

Sollte dieser Vertrag von der KRG verletzt werden, hat die Türkei das Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

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