AfD-Chefin Frauke Petry hat sich mit einem Paukenschlag von der frischgebackenen Bundestagsfraktion ihrer Partei losgesagt und als Grund den Richtungsstreit in der Rechten genannt.
"Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde", erklärte Petry am Montag.
Ihre überraschende Ankündigung mitten in einer Pressekonferenz der Parteispitze sorgte für einen Eklat. AfD-Vorstandsmitglied Andre Poggenburg, einer der führenden Köpfe des völkischnationalen Flügels der Partei, forderte Petry daraufhin in einem "Welt"-Interview zum Parteiaustritt auf. Petry gilt als Vertreterin des gemäßigten Flügels, sie hatte Spitzenkandidat Alexander Gauland zuletzt mehrfach für seine rechtsnationalen Äußerungen gerügt.
Ihr Anspruch sei, dass die AfD 2021 Regierungsverantwortung im Bund übernehme, erklärte Petry auf der Pressekonferenz. Sie wolle Politik aktiv gestalten und Realpolitik betreiben. Dies sei aber nur möglich, wenn die AfD nicht länger durch "abseitige Positionen" Schlagzeilen mache. Den inhaltlichen Dissens in ihrer Partei wolle sie nicht totschweigen. Nach langer Überlegung habe sie daher beschlossen, dass sie der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde. Nach dieser Erklärung erhob sich Petry abrupt vom Podium, auf dem die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Co-Parteichef Jörg Meuthen etwas ratlos zurückblieben.
Im Foyer wiederholte Petry kurz ihr Statement, beantwortete aber keine Fragen. Sie äußerte sich auch nicht dazu, ob sie in der AfD bleiben will. "Seien Sie (...) versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen." Petry kündigte an, die Öffentlichkeit werde in den kommenden Tagen von ihr hören.
Gauland wies nach Petrys Abgang aus der Pressekonferenz jegliche Schuld an ihrer Entscheidung zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte er. Er glaube auch nicht, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Zuvor hatte Petry Gauland erneut für seine rechtsnationalen Aussagen gerügt. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren, und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben", sagte sie dem ZDF. Das gute Ergebnis ihrer Partei in ihrem Heimatverband Sachsen, wo die AfD stärkste Kraft im Landtag wurde, und ihr Bundestagsdirektmandat wertete Petry als Bestätigung für ihren Kurs gegen allzu radikale Töne.
Petrys Co-Parteichef Jörg Meuthen dagegen kritisierte Petrys öffentliche Kritik an Gauland als nicht hilfreich. Dies gelte auch für Petrys Nicht-Teilnahme an Vorstandssitzungen in den vergangenen Monaten. Über das weitere Vorgehen würden nun die Partei-Gremien beraten, kündigte Meuthen an.
Gauland steht unter anderem wegen seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen in der Kritik, in der er einen Schlussstrich unter die Nazi-Zeit forderte. Am Montag verteidigte er seine Aussagen. Zugleich stellte er das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte er. Daher sei dies ein schwieriges Thema.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die AfD 12,6 Prozent der Stimmen und wird damit die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag nach Union und SPD.
