Der „Nationale Sicherheitsrat der Türkei" (MGK) unter der Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan kam am Montag zum Beschluss, die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate vorzuschlagen.

Somit müsste nun das türkische Parlament den Beschluss billigen, damit der Notstand rechtmäßig verlängert werden kann.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) im Juli verhängt worden. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und wurde am 11. Oktober, 3. Januar und 18. April erneut verlängert.

Der zuletzt am 19. Juli verlängerte Ausnahmezustand läuft am 19. Oktober aus.

Die Notstandsbefugnisse ermöglichten der Regierung, Zehntausende Putschisten und Mitglieder terroristischer Gruppen, wie der PKK und Daesh, zu verhaften.

Am 15. Juli 2016 versuchte eine Gruppe des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putschisten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.