Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen zu sanften Kurs gegenüber dem Iran vorgeworfen - aber auch ein Signal der Entspannung gesetzt.
«Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf», sagte Netanjahu am Montag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Nach seinen Worten versuche der Iran weiter an Atomwaffen zu kommen, um diesen «Genozid» in die Tat umzusetzen.
Merkel hingegen warb dafür, trotz des Ausstiegs der USA weiter am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, um eine Bewaffnung des Irans mit Nuklearwaffen zu verhindern. Nach Monaten der Spannungen vereinbarten beide Politiker für den 4. Oktober in Israel neue deutsch-israelische Regierungskonsultationen.
Begleitet werde der Austausch von einer Wirtschaftsdelegation, um den Technologieaustausch zu verbessern, sagte Merkel. Sie freue sich darauf. Die Treffen beider Regierungen mit vielen Ministern ruhen, seit die Bundeskanzlerin sie Anfang 2017 offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auf unbestimmte Zeit verschoben hatte.
Ungelöst bleibt aber die Iran-Frage. Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Menschen Juden umzubringen, meinte Netanjahu - offensichtlich unter Bezug auf dem Massenmord an den europäischen Juden durch das NS-Regime. Israel werde das nicht zulassen, sagte er.
Weiter warf Netanjahu dem Iran vor, unter anderem in Syrien und Jemen seinen regionalen Einfluss auszubauen. «Der Iran ist der Hauptsponsor terroristischer Aktivitäten in der Welt», sagte er.
Merkel sagte dazu: «Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf.» Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Das von Klerikern beherrschte Land hält sich nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen des Abkommens.
US-Präsident Donald Trump hatte es dagegen als Lüge bezeichnet, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle. Offiziell kündigte die US-Regierung es auf, weil es ihr nicht weit genug geht. Sie moniert etwa, dass die Begrenzung der Anreicherung von Uran zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial nur bis 2025 läuft. Europäischen Unternehmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen, drohen Sanktionen durch die USA, wenn sie auch in Amerika tätig sind.
Netanjahu sagte mit Blick auf eine Aufhebung des Ölembargos und Milliardeninvestitionen ausländischer Unternehmen, der Iran habe als Folge des Atomabkommens viele Milliarden Dollar bekommen, mit denen er Krieg führen könnte. Er forderte, Wirtschaftssanktionen zu verhängen, um diese Geldflüsse zu unterbrechen. Die Einnahmen ermöglichten es dem Iran, seine Präsenz im Syrienkrieg zu verstärken und Terroraktivitäten zu unterstützen.
Merkel bekräftigte mit Blick auf Israel und die Palästinenser, dass man weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. «Im Augenblick gibt es glaube ich eine sehr komplizierte Situation, wo keine Gespräche stattfinden», sagte Merkel hinsichtlich der jüngsten Gewalt der israelischen Truppen gegen Palästinenser und des Streits um eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. «Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung. Aber wir sind Freunde, wir sind Partner», betonte die Bundeskanzlerin.
Die EU und auch Deutschland dringen immer wieder auf Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, sie wollen eine Zweistaatenlösung. Die vorerst letzten Friedensgespräche scheiterten 2014. Die EU kritisiert auch immer wieder die israelische Siedlungspolitik.
Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.
