Botschafter Erdmann zu Türkei-Beziehungen: Die Eiszeit liegt hinter uns

YUNUS PAKSOY @yunuspaksoy
ANKARA
Veröffentlicht 07.06.2018 17:31
Aktualisiert 07.06.2018 17:32
Deutscher Botschafter in Ankara, Martin Erdmann

Die Türkei und Deutschland können auf eine sehr enge Zusammenarbeit und Freundschaft zurückblicken. Darüber hinaus ist das Band zwischen dem türkischen und dem deutschen Volk einzigartig. Die turbulente Periode der letzten anderthalb Jahre hat nicht nur das bilaterale Vertrauen gelähmt, sondern auch beiden Seiten voneinander entfremdet.

In den letzten Monaten war jedoch ein anderer Trend ersichtlich. Die Spannungen sind relativ abgekühlt, und die Politiker haben ihren verbalen Streit zumindest bis zu einem gewissen Grad beigelegt.

Im Gespräch mit Daily Sabah sagte der deutscher Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dass man die „Eiszeit" zwischen den beiden Ländern hinter sich gelassen habe. „Unsere beiden Länder sind voneinander abhängig, und unsere gesellschaftlichen Beziehungen eng miteinander verwoben". Aktuell befinde man sich auf einer entscheidenden Phase „auf dem Weg zur Normalisierung unserer Beziehungen".

Der deutsche Gesandte klang sehr hoffnungsvoll, was die zukünftige Lage der Beziehungen angeht. „Natürlich bin ich als deutscher Botschafter in der Türkei von Natur aus optimistisch. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten Höhen und Tiefen in unseren bilateralen Beziehungen beobachtet", aber dennoch bleibe man miteinander verbunden, sagte er und gab als Beispiel die kürzlich abgehaltene Gedenkveranstaltung zum rechtsextremen Brandanschlag von Solingen 1993 mit 5 Todesopfern. Daran hätten die deutsche Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu teilgenommen und Solidarität bekundet. Die Türkei und Deutschland seien Teil einer „einzigen Familie" - und die Zukunft beschreite man gemeinsam „Hand in Hand".

Türkei – ein Teil Europas

Kritische Stimmen innerhalb der Europäischen Union werfen der Türkei schon seit langem vor, sich mit großen Schritten von Europa und den europäischen Werten zu entfernen. Für Ankara ist diese Behauptung alles andere als akzeptabel.

Auch Erdmann weißt diese Behauptung zurück. „Die Türkei ist eindeutig Teil von Europa. Es gibt keine geostrategische Alternative zu dieser Ausrichtung". Die Chancen für einen tatsächlichen EU-Beitritt der Türkei wollte er jedoch nicht weiter kommentieren. „Es ist eine Frage, die niemand beantworten kann. Wir wissen nicht, wie sich die Europäische Union in den kommenden Jahren nach dem sogenannten Brexit entwickeln wird - und wir wissen auch nicht, in welche Richtung die Türkei in politischer und anderer Hinsicht in Zukunft fortschreiten wird. Das ganze sei ein „offener Prozess".

Für eine positive Entwicklung des angestrebten EU-Beitritts sei ein Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei aus seiner Sicht notwendig. Andernfalls schade es letztlich auch „den Interessen der Türkei".

Der Umgang mit der Terrororganisation PKK in Deutschland

Die Aktivitäten der PKK-Splittergruppe auf deutschem Boden bilden eine Brutstätte für Spannungen zwischen den beiden Ländern. Das Eintreiben von Geld für eine Organisation, die in der Türkei Terroranschläge ausübt – oder die Duldung von Kundgebungen seitens der europäischen PKK-Splittergruppen sind Zustände, die von den türkischen Instanzen in der Tat nicht begrüßt - und bei jeder Gelegenheit scharf kritisiert werden. Erdmann ist da jedoch anderer Meinung: „Die Kritik, dass Deutschland den PKK-Terrorismus ignoriert, ist einfach nicht wahr. Die PKK ist eine in Deutschland gelistete Terrororganisation und die deutschen Behörden tun ihr Möglichstes, um illegale Aktivitäten dieser Organisation zu bekämpfen", behauptet er. Außerdem seien rechtliche Verfahren erst durch eine hinreichende Beweisgrundlage möglich. „In unserem System kann die Verfolgung von terroristischen und kriminellen Handlungen nur erfolgreich sein, wenn genügend Indizien und Beweise für die individuelle Verantwortung auf dem Tisch liegen."

Deutschland setzt auf die Bezeichnung „Gülen-Bewegung" – statt „FETÖ"

Die PKK betrübt zweifelsohne die bilateralen Beziehungen. Doch die Gülenisten Terrorgruppe (FETÖ) hat auch seine Finger im Spiel. Die Gruppe ist nachweislich für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei verantwortlich - bei dem mindestens 250 Menschen getötet und über 2.000 verletzt wurden. Nach dem tödlichen Putschversuch sind Hunderte FETÖ-nahe Akteure nach Deutschland geflüchtet – davon erhielt ein beachtlicher Teil Asyl. Deutschland galt nach dem blutigen Zwischenfall plötzlich als sicherer Hafen für die Neustrukturierung der Gruppe – dies bestätigten auch die Sprecher von FETÖ.

Ankara ist natürlich auch von dieser Tatsache nicht sonderlich begeistert und kritisiert daher die stille Unterstützung für die Gruppe und die Gleichgültigkeit, die man der Kritik aus der Türkei in der Bundesrepublik entgegen bringt. Erdmann dagegen argumentiert: „Anders als bei der PKK, die in Deutschland als terroristische Organisation gelistet ist, gibt es keinen Beleg dafür, dass es eine Organisationsstruktur gibt, die sich selbst als FETÖ definiert."

Laut dem deutschen Gesandten präsentiert sich FETÖ „als ein Forum für die Aus- und Weiterbildung junger türkischer und deutscher Studenten in Deutschland". Erdmann erklärt weiter: „In dieser Hinsicht war es vielen Beobachtern in Deutschland schwer vorstellbar, dass diese Organisation terroristische Wurzeln haben oder terroristische Methoden verfolgen könnte, um ihre Ziele zu erreichen."

Bei der Frage, ob FETÖ auch eine Bedrohung für Deutschland darstellen könnte, so wie es bei der Türkei der Fall ist, wies der deutsche Gesandte erneut auf das Fehlen von Beweisen hin - „es ist daher schwierig für uns zu beurteilen, ob es eine solche Organisation gibt, wie Sie es beschreiben." Deutschland habe keine soliden Beweise für die individuelle Schuld der Verdächtigen festmachen können. „Aber wir arbeiten eng mit der Türkei in diesem Bereich zusammen, wir teilen Informationen und wir sind bereit, unsere Einschätzung korrigieren zu lassen." Erdmann sagte, er sei unabhängig der Schuldfrage auch persönlich vom Putschversuch am 15. Juli betroffen gewesen. „Ich habe diese tragischen Ereignisse in Ankara persönlich erlebt und war einer der ersten Botschafter, die ein paar Tage nach dem Anschlag das türkische Parlament besuchten. Ich war tief erschüttert!"

Die Türkei als Teil der deutschen und europäischen Produktionskette

Trotz aller Krisen und Ultimaten zwischen der Türkei und Deutschland sind die Geschäfte in den letzten Jahren dennoch wie immer reibungslos verlaufen. Türkische und deutsche Unternehmen haben mit kühlem Kopf gehandelt. Auch Erdmann stimmt dem zu: „Tatsächlich ist es selbst bei vielen politischen Entscheidungsträgern wenig bekannt, dass die Volkswirtschaften Deutschlands und der Türkei weitgehend miteinander verflochten sind. Die Türkei ist Teil der deutschen und europäischen Produktionskette."

„Mehr als neun Prozent der türkischen Exporte gehen nach Deutschland - mehr als neun Prozent der türkischen Importe kommen aus Deutschland", sagte Erdmann. In der Türkei gebe es mehr als 7.000 deutsche Unternehmen und rund 90.000 türkische Unternehmen in Deutschland.

Sofern ein stabiles Investitionsklima, eine stabile Wirtschaftspolitik mit einer unabhängigen Zentralbank und einem funktionierenden Rechtssystem garantiert werden könne, sei er davon überzeugt, „dass die Türkei eine glänzende wirtschaftliche Zukunft haben wird". Zugleich steige so die Bedeutung der Türkei als wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland.

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