Im Streit um den Passentzug von deutschen Daesh-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das berichteten die «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt, Terroristen auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen.
Sie müssten erstens eine zweite Nationalität besitzen und zudem volljährig sein. Schließlich sollten nur Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, nicht aber jene, die bereits in Haft sitzen. Die Regel solle somit nicht rückwirkend gelten.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Regelung zum Passentzug für Kämpfer verständigt. Der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag) hatte Barley bereits gesagt, sie sei sich mit Seehofer einig, "dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dem Bundesjustizministerium erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, das Gesetzesvorhaben zu verschleppen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Barley noch am Freitag auf, "endlich ihre Zustimmung" zu geben.
Doppelstaatler verlieren nach geltender Gesetzeslage den deutschen Pass, wenn sie ohne Genehmigung der deutschen Behörden in ausländischen Streitkräften Dienst tun. Für Kämpfer in Milizen wie den Kampfverbänden der Daesh gilt diese Regelung allerdings nach gängiger Rechtsauffassung nicht, weil die Terrororganisation keine "Staatsqualität" hat. Dieses Gesetz solle nun ergänzt werden, heißt es in dem Bericht.
