Mit der laufenden Debatte über die Visa-Liberalisierung für die türkischen Bürger, gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gestern anlässlich des Europatages eine Erklärung ab. Er sagte, dass die Mitgliedschaft der Türkei ein strategisches Ziel sei, und er hoffe, dass die Visa-Liberalisierung den Beitrittsprozess beschleunigen werde.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission, der die Aufhebung der Visumspflicht für die Türkei empfiehlt, forderte die Türkei dazu auf, die Rechtsvorschriften und Strategien gegen den Terrorismus zu revidieren, um die visumfreie Einreise zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sagte Erdoğan erneut, dass die EU eine entschlossenere Haltung im Kampf gegen den Terrorismus zeigen sollte. Dabei bezog er sich auf das umstrittene Zelt, das im März von PKK-Anhängern in der Nähe des Europäischen Rates in Brüssel errichtet wurde.
Der Sprecher des Außenministeriums Tanju Bilgiç sagte den Medien am Montag, dass die Türkei die notwendigen Maßnahmen zur Visaliberalisierung erfüllen werde und sich dabei an Erdoğans Haltung halten werden.
In der offiziellen Erklärung lobte Erdoğan die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit der EU. Daraufhin forderte er die EU auf, in diesen kritischen Zeiten einer stärkeren und einheitlicheren Außenpolitik zu folgen. Erdoğan erklärte, dass die EU-Mitgliedschaft ein strategisches Ziel für die Türkei sei. „Ich hoffe, dass die Visa-Liberalisierung (…) ein positiver Schritt in Richtung der Erfüllung der Zusagen darstellt und den Beitrittsprozess beschleunigen wird", sagte Erdoğan.
Obwohl der Bericht der Europäischen Kommission die Aufhebung der Visumpflicht empfiehlt, betonte er, dass die Türkei immer noch fünf Bedingungen erfüllen muss. Diese sind Maßnahmen gegen die Korruption, Datenschutz im Einklang mit EU-Standards, die Zusammenarbeit der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol und die justizielle Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten.
Die umstrittenste verbleibende Bedingung ist die „Revision der Rechtsvorschriften und Praktiken gegen den Terrorismus im Einklang mit den europäischen Normen". Der Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte diesen Punkt letzte Woche: „Die EU sagt uns, dass wir unsere Gesetzte zur Bekämpfung des Terrorismus ändern sollen. Doch erlaubt die EU den Terroristen ihre Zelte aufzustellen und dann kommen sie zu uns mit Anforderungen."
Erdoğan bezog sich dabei auf das Zelt, dass im März von PKK-Anhängern in der Nähe des Europäischen Rates in Brüssel errichtet wurde. Während einer lokalen Kundgebung letzte Woche in Istanbul sagte Erdoğan der EU: „Wir werden unseren Weg gehen, und ihr werdet euren Weg gehen." Die neueste Erklärung Erdoğans fordert wieder einmal die EU auf, eine entschlossenere Haltung im Kampf gegen den Terrorismus zu zeigen.
Bilgiç bestätigte in einer Pressekonferenz am Montag, dass Ankara die „notwendigen Maßnahmen" zur Visa-Liberalisierung vornehmen werde. Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır sagte letzte Woche jedoch, dass Ankara keine Änderungen an den Gesetzen und Richtlinien in Bezug auf den Terrorismus machen werde, da das Land ihren intensiven Kampf gegen den Terror weiterführt.
„Die EU will, dass wir die Definition des Terrorismus begrenzen. Wir haben bereits die notwendigen Änderungen an dem Anti-Terror-Gesetz im Einklang der EU-Normen gemacht. Das Konzept der unmittelbaren und offensichtlichen Gefahr, dass die öffentliche Sicherheit bedroht, wurde mit diesen Änderungen eingeführt. Aber wir haben nicht den Luxus diese Änderungen zu machen, während der intensive Kampf gegen den Terrorismus noch nicht abgeschlossen ist."
