Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Sonntag, dass am 16. April die Türkei eine neue Phase der stärkeren Demokratie eintreten wird, wenn das Volk mit einem „Ja" für die Verfassungsreform stimmt.
„Nach dem 16. April wird die Demokratie der Türkei gestärkt. Man kann daran arbeiten die Menschen von seiner Meinung zu überzeugen, aber das letzte Wort hat das Volk. Sowohl die Ja- als auch die Nein-Wähler müssen respektiert werden", sagte Erdoğan, während seiner Rede in der westlichen Provinz Izmir als Antwort auf einen Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), der die „Ja"-Wähler bedrohte.
Erdoğan kritisierte den stellvertretenden Abgeordneten der CHP in Konya, Hüsnü Bozkurt, für seine umstrittene Bemerkung, dass „Ja"-Wähler am 16. April ins Meer geworfen werden sollten.
„Wie beschämend ist dies! Was ist mit der Demokratie? Was ist mit den Freiheiten? Werden Sie über meine Stimme entscheiden?", sagte der Präsident.
Bozkurt bedrohte letzte Woche diejenigen, die für die Verfassungsänderung waren und sagte: „Niemand sollte sich nach einem ‚Ja' [für die Reform] in Sicherheit wiegen. Wir werden euch noch einmal von Samsun bis zu Izmir jagen [bezieht sich auf Unabhängigkeitskrieg in der Türkei gegen die europäische Mächte]."
Darüber hinaus sagte der ehemalige Vorsitzende der CHP und derzeitige Antalya-Abgeordnete, Deniz Baykal, dass sie am 16. April feiern werden, als ob die Türkei erneut den Unabhängigkeitskrieg gewonnen hätte, falls die „Nein"-Stimmen in der Mehrheit sein sollten. Er drohte den Bürgern, die die Verfassungsänderung unterstützen mit: „Wir werden deine ganze Generation in Izmirs Meer ertränken."
Präsident Erdoğan kritisierte auch den CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu, weil er keine konkreten Disziplinarmaßnahmen gegen die Abgeordneten seiner Partei ergreife, die diese umstritten Aussagen machten.
Am 16. April werden 55,3 Millionen wahlberechtigte Türken ihre Stimme abgeben.
Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl des Präsidenten Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet, mit 9 Stimmen - mehr als nötig, um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.
Dem Präsident wird dadurch erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft werden würde.
Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für die Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung, würden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen würde.
