Ministerpräsident Binali Yıldırım und Chef der „Nationalistischen Bewegungspartei" (MHP) Devlet Bahçeli kamen am Mittwoch zum ersten Mal nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April, in Ankara zusammen.
Das Treffen, das im Ministerpräsidentenamt stattfand, dauerte etwa 45 Minuten. Die laufenden Anti-Terror-Einsätze und Gesetzesanpassungen waren die wichtigsten Themen der Tagesordnung.
Berichten zufolge diskutierten die zwei Parteichefs zunächst über das Referendum-Ergebnis, ebenso über die geplanten Gesetzesanpassungen, die bis 2019 verabschiedet werden sollen. Bezüglich der Terrorismusbekämpfung informierte Ministerpräsident Yıldırım Bahçeli über die jüngsten Operationen gegen die PKK-Terroristen in der Sindschar-Region im Nordirak.
Darüber hinaus stand auch das politische Monitoring der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auf der Tagesordnung. Yıldırım und Bahçeli bewerteten die möglichen Schritte, die die Türkei gegen diese Entscheidung treffen könnte.
Die oppositionelle MHP unterstützte das Verfassungsreferendum, wofür sich auch das Volk am 16. April mit 51,4 prozentiger „Ja"-Mehrheit entschied.
Nach dem Volksentscheid erklärte Bahçeli, dass seine Partei bereit sei, die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) dabei zu unterstützen, um die notwendigen Gesetzesanpassungen für ein Präsidialsystem umzusetzen.
„Wir werden uns an unsere Prinzipien halten und mit dem politischen Konsens [mit der AK-Partei] das Beste für unser Land tun", sagte Bahçeli und unterstrich, dass ihre Verantwortung in der neuen Ära größer sein werde. „Heute ist der Tag, an dem wir uns für eine bessere Zukunft vereinen müssen. Indem wir uns vereinen, können wir jeglichen Angriff auf unsere Nation vereiteln", fügte Bahçeli hinzu.
Yıldırım betonte vergangene Woche, dass sie einen Konsens mit der Opposition bei der Ausarbeitung der Gesetze anstreben werden, um die neu genehmigten Verfassungsänderungen einzuführen.
Das Parlament wird am 2. Mai einberufen, um die Gesetzesanpassungen zu erörtern. Mit den anerkannten verfassungsmäßigen Artikeln wird der „Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte" reformiert. Darüber hinaus wird es im Hinblick auf die Gesetze der politischen Parteien, der lokalen Verwaltungen und der Parlamentsmitglieder, wichtige Reformen geben.
Der Präsident wird durch dies Verfassungsänderungen bald erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.
Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre, sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der neuen Verfassung werden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen wird.
Die Regierung plant, die meisten dieser Gesetze innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zu verabschieden.
Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit neun Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.
