Wahlkommission legt amtliches Referendum-Ergebnis vor: „Ja“ gewinnt mit 51,4 Prozent

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 28.04.2017 00:00
Aktualisiert 29.04.2017 12:17
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Elf Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Wahlkommission das offizielle Endergebnis vorgelegt.

„Für die Verfassungsänderung haben 25,16 Millionen Wähler gestimmt, was einem Anteil von 51,41 Prozent der gültigen Stimmen entspricht", sagte am Donnerstagabend Kommissionschef Sadi Güven.

Auf das Nein-Lager entfielen demnach 23,78 Millionen Stimmen oder 48,59 Prozent.

Damit sei die Verfassungsänderung angenommen, sagte Güven. Die Wahlbeteiligung habe sich auf 85,43 Prozent belaufen.

Die ersten Wahlen im neuen System werden im Jahr 2019 stattfinden.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit neun Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Der Präsident wird damit bald erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.

Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordnete auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der neuen Verfassung werden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen wird.

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