AK-Partei wählt Yıldırım als neuen parlamentarischen Gruppenvorsitzenden

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 24.05.2017 00:00
Aktualisiert 24.05.2017 15:47
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Nach der Rückkehr von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Vorsitzender der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei), wurde Ministerpräsident Yıldırım am Mittwoch während einer geschlossenen parlamentarischen Gruppensitzung einstimmig zum parlamentarischen Gruppenvorsitzenden gewählt.

Erdoğans Rückkehr zur Partei wurde durch die Änderungen, die im Verfassungsreferendum am 16. April verabschiedet wurden, möglich. Durch die Änderungen wurde es dem türkischen Präsidenten ermöglicht, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei zu behalten.

Da Erdoğan nun wieder die Exekutive repräsentiert, übernahm der ehemalige Vorsitzende Yıldırım die Rolle des Fraktionsvorsitzenden.

In dem historischen Referendum vom 16. April entschied sich die Türkei mit einer 51,4 prozentigen „Ja"-Mehrheit für die Verfassungsänderungen und für die Einführung eines Präsidialsystems.

Die Wahlbeteiligung lag bei 86,64 Prozent, wobei 48,3 Millionen von 55,8 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen gingen.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit neun Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Weitere Neuerungen wären die Abschaffung des Ministerpräsidentenpostens, die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordnete auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der neuen Verfassung werden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen wird.

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