Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. „Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", hieß es in der Erklärung des Gipfels der „Organisation für Islamische Kooperation" (OIC) in Istanbul.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bei der Eröffnungsrede zur internationalen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines Palästinenserstaates aufgerufen.
Bei dem Krisentreffen sagte Erdoğan: «Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.» Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man werde die USA nicht mehr als Vermittler in Nahost akzeptieren.
Erdoğan hatte das eintägige Treffen als amtierender OIC-Präsident einberufen. Grund war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Abbas sagte: «Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist.»
Abbas forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Palästinenserkonflikts zu übernehmen. «Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina war, ist und bleiben wird.» Trump habe Israel «Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde».
Erdoğan nannte Israel erneut einen «Terrorstaat» und kritisierte, mit seiner Entscheidung habe US-Präsident Donald Trump Israel für «Terroraktionen regelrecht belohnt». Dieser Schritt sei «äußerst falsch, provokativ und rechtswidrig» gewesen. «Jerusalem ist unsere rote Linie.» Der jordanische König Abdullah II. forderte bei dem Gipfel die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der iranische Präsident Hassan Ruhani, der ebenfalls an dem OIC-Gipfel teilnahm, sagte vor Beginn des Treffens, Trumps Entscheidung sei «einfach nur unverschämt» gewesen.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.
Abbas sagte bei dem OIC-Gipfel, die Palästinenser strebten weiter eine UN-Vollmitgliedschaft an. Bisher sind sie Beobachterstaat. Weltweit haben bis heute rund 140 Staaten Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als «kollektive Stimme der muslimischen Welt». Vergangene Woche hatte Erdoğan gesagt: «Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen.»
Nach türkischen Angaben nahmen Staats- oder Regierungschefs von mindestens 20 Ländern an dem Gipfel in Istanbul teil. Darunter sind die Präsidenten des Irans, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II.
