Türkei kritisiert Österreichs neues Regierungsprogramm

DAILY SABAH MIT ANADOLU AGENTUR
ISTANBUL
Veröffentlicht 17.12.2017 00:00
Aktualisiert 18.12.2017 10:37
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Ankara kritisierte am Sonntag den Aufruf der neuen österreichischen Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Dies zeige eine diskriminierende Haltung und ignoriere die Rechte der Türkei.

„Diese unglückliche und kurzsichtige Aussage im neuen Regierungsprogramm Österreichs bestätigt leider unsere Besorgnis über eine politische Bewegung, die auf Diskriminierung beruht", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Die österreichische Erklärung sei ein unfreundlicher und unehrlicher Versuch, Verpflichtungen aus Abkommen zwischen der EU und der Türkei zu vermeiden, fügte das Ministerium hinzu.

Dieser Schritt, „ignoriert die legitimen Rechte unseres Landes" und „widerspricht auch der politischen und diplomatischen Moral", hieß es in der Erklärung.

Österreichs Vorgehen testete „die Grenzen der türkischen Freundschaft" und werde, wenn das Programm in die Praxis umgesetzt wird, zu einer entschiedenen Antwort führen, so das Ministerium.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich die konservative „Volkspartei" (ÖVP) und die rechte „Freiheitliche Partei" (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt. Damit ist Österreich das einzige Land in Westeuropa, wo es künftig eine Regierungsbeteiligung einer rechten Partei gibt.

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