Die Türkei werde eine „privilegierte Partnerschaft" mit der Europäischen Union nicht akzeptieren, so wie es einige Staaten vor kurzem angedeutet hätten, sagte der türkische Europaminister Ömer Çelik am Freitag.

„Wenn uns eine privilegierte Partnerschaft angeboten wird, werden wir sie nicht einmal in Erwägung ziehen und einfach ablehnen", sagte Çelik gegenüber dem Nachrichtensender „Habertürk".

Im Vorfeld hatten die Spitzen der SPD und CDU bekundet, vorläufig an der „privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei festhalten zu wollen – eine volle EU-Mitgliedschaft käme zunächst nicht infrage.

„Niemand darf der Türkei einen zweitklassigen EU-Status anbieten", sagte Çelik und unterstrich damit die klare Position der Türkei zu diesem Thema.

Der Minister kritisierte in dem Zusammenhang auch Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. „Obwohl er der EU-Kommissar für die Erweiterung ist, will er die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verringern", klagte Çelik.

„Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU hatten immer Höhen und Tiefen. Hier sollten man beachten, dass die Türkei ihre Beziehung zur EU und ihren Beitrittsprozess immer als strategische Priorität für ihre Außenpolitik betrachtet hat", sagte der türkische Europaminister. Um „eine vertrauensvolle Beziehung wiederherzustellen", müsse die EU ihre Versprechen zu wichtigen Themen wie der Modernisierung der Zollunion, die Visa-Liberalisierung und der vollständigen Auszahlung der Finanzhilfen für die Unterbringung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, einhalten.

Die EU müsse aufhören, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zu „politisieren" - hier sei ein sachlicher Umgang nötig. Nur so könne man die teils künstlichen Hindernisse beseitigen, die in bestimmten Punkten aufgetreten seien.

Auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte in Vergangenheit schon mehrfach auf das mangelnde gegenseitige Vertrauen in den Türkei-EU-Beziehungen hingewiesen. Der Block verstehe die Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert sei, nicht „vollständig".

In einem Interview mit der Zeitschrift „Eastwest", das am 30. Dezember 2017 auf der gleichnamigen Website veröffentlicht wurde, hatte Çavuşoğlu gesagt: „Die mangelnde Solidarität der EU mit dem türkischen Volk nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr hat uns den Eindruck vermittelt, dass die EU das Ausmaß und die Schwere der Herausforderungen, vor denen die Türkei steht, nicht wirklich versteht." Die Türkei sei der Meinung, dass die EU, insbesondere was den Kampf gegen den Terrorismus angehe, einen „Doppelstandart" auffahre. Die Türkei ziele dennoch weiterhin darauf ab, den EU-Beitrittsprozess abzuschließen – man erwarte, dass die EU diese Bemühungen erwidert.