Als Reaktion auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya gefordert. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen erhobenen Daten für den "Angriffskrieg" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen die "Kurden in Syrien" genutzt würden, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Ein Abzug sei daher "höchste Zeit".
Von Konya aus startet die Nato mit Awacs-Maschinen zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum. Die Flugzeuge funktionieren wie fliegende Radarstationen, ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern.
Zudem forderte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die deutschen Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei unverzüglich zu stoppen. "Dass in Syrien jetzt deutsche Panzer, die an das islamistische Regime Erdoğans geliefert wurden, die Kurden in Syrien niederwalzen, ist ein Offenbarungseid der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik", sagte die Politikerin.
Die türkischen Streitkräfte (TSK) haben am Samstag die „Operation Olivenzweig" gestartet, die sich gegen den syrischen PKK-Ableger, die „Volksschutzeinheiten" (YPG) richtet. Ziel der Operation ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenzen und der Region sowie die Beseitigung von Terroristen zum Schutz der syrischen Bevölkerung.
Die heute von der YPG in Nordsyrien kontrollierten Gebiete waren 2013 von den Truppen des Assad-Regimes aus taktischen Gründen kampflos zurückgelassen worden. Das sogenannte Autonomie Gebiet „Rojava" entstand nicht zuletzt durch die Vertreibung beachtlicher Teile der arabischen und turkmenischen Bevölkerung. Die Türkei möchte durch die Sicherung Afrins eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerungsteile ermöglichen. Dies sieht die Türkei als Grundbedingung für die Einheit Syriens.
Die PYD/YPG stellt nicht nur eine Bedrohung gegen andere Volksgruppen dar, sondern auch für kurdische Bevölkerungsteile, die sich dem Machtanspruch der PKK-Ableger nicht unterordnen wollen. Zwangsrekrutierungen, Verhaftungen oder Enteignung stehen in den PYD/YPG-Gebieten auf der Tagesordnung. Nach außen hin versucht die Propagandamaschine in der selbsternannten „Autonomen Region Rojava" ein rein positives Bild zu vermitteln. Es soll den Anschein einer demokratischen Ordnung inmitten einer krisengeschüttelten Region erweckt werden. Die westlichen Medien spielen bei der Verbreitung dieses verzerrten Bildes eine maßgebliche Rolle. Ferner entsteht so ein falscher Eindruck von den syrischen PKK-Ablegern.
