Die Anwälte des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Auslieferung ihres Mandanten nach Spanien zu verhindern.
Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer «im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen», hieß es in einer Erklärung der Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg.
Wolfgang Schomburg besuchte am Donnerstag die Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo der frühere katalanische Regionalpräsident in Gewahrsam sitzt. Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach einem Besuch in Finnland nach Belgien zurückkehren wollte. Dorthin hatte er sich im Herbst 2017 nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, gegen den 55-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft zurzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Eine Entscheidung will sie aber frühestens nächste Woche treffen.
Die Anwälte Puigdemonts halten die Vorwürfe gegen ihren Mandanten für unbegründet und das Auslieferungsersuchen für unzulässig. Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. «Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern und ihm unverzüglich seine Freiheit zurückgeben wird», hieß es in der Erklärung.
Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der Bundesregierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, «dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind», unterstrichen die Anwälte.
Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor berichtet, eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Die Zeitung zitierte Puigdemonts Anwälte mit den Worten, die Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Ein Sprecher des Justizressorts sagte dazu auf dpa-Anfrage lediglich, das Ministerium kommentiere nicht, wie sich die Anwälte im laufenden Verfahren äußerten.
Die drei in Spanien festgenommenen Begleiter Puigdemonts sind derweil wieder auf freiem Fuß. Die beiden Beamten der katalanischen Polizei «Mossos d'Esquadra» und ein Historiker und Freund des Politikers waren von der Polizei in Barcelona mehrere Stunden verhört worden, wie spanische Medien berichteten. Am Mittwochabend seien sie wieder freigelassen worden, ihnen werde aber «Begünstigung» vorgeworfen. Die Männer waren mit Puigdemont unterwegs, als er am Sonntag bei Schleswig festgenommen wurde.
Die spanische Justiz will prüfen, ob sie versucht haben, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen. Auf dieses Delikt stehen der Zeitung «El País» zufolge in Spanien bis zu drei Jahre Haft. Neben den Polizisten und dem Historiker war noch ein mit Puigdemont befreundeter Unternehmer dabei, der jedoch bisher nicht inhaftiert wurde. Das spanische Fernsehen berichtete, es werde gegen alle vier ermittelt.
Die Bürger in Deutschland lehnen eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten einer Umfrage zufolge mehrheitlich ab. 51 Prozent sprachen sich in einer Civey-Erhebung im Auftrag der «Welt» dagegen aus, den Separatistenführer an Spanien zu übergeben. 35 Prozent befürworteten eine Auslieferung, 14 Prozent waren in dieser Frage unentschieden. Am größten war die Ablehnung bei Anhängern der Linken (71 Prozent) und der AfD (66 Prozent).
