Nach dem gewaltsamen Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung diplomatischer Einrichtungen des Königreichs ins Spiel gebracht. "Die Nachrichten rund um die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi sind mehr als besorgniserregend", sagte der EU-Abgeordnete der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).

"Wir sollten deshalb rechtlich prüfen, ob eine Video-Überwachung der Botschaft und der saudischen Konsulate in Deutschland möglich ist, um im Ernstfall zu wissen, was dort passiert." Saudi-Arabien unterhält in Deutschland eine Botschaft am Berliner Tiergarten sowie ein Konsulat in Frankfurt am Main.

Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet worden. Die saudiarabische Darstellung, wonach der Regierungskritiker bei einer "Schlägerei" getötet wurde, stieß international auf große Skepsis. Riad hatte zunächst versichert, dass Khashoggi das Konsulat lebend verlassen habe.

Der Fall hat in Deutschland eine Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, es solle vorerst keine weiteren Waffenlieferungen in das Königreich geben.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte nun aber Merkels Umgang mit Saudi-Arabien. "Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Es sei Merkel gewesen, "die im April 2017 bei ihrem Besuch in Dschidda neue Militärbeziehungen vereinbarte, großen Wirtschaftskontakten den Vorrang gab und die Versöhnung mit Riad beim Besuch des Kronprinzen Ende Mai 2018 in Berlin zur Chefsache erklärte".