Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnt angesichts der anstehenden Entscheidung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel vor einem möglichen Rechtsruck seiner Partei unter neuer Führung.
«Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Der CDU-Bundes-Vize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen «Kurs der Mitte» nicht verließen. Er selbst hatte am Mittwoch erklärt, sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben zu wollen. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Merkel würden die CDU gerne weiter rechts positionieren.
Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einem der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der 57-Jährige sagte: «Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.» Spahn hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor es «eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock» gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: «Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.»
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, an der Spitze einer Volkspartei müsse ein Brückenbauer stehen. «Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht», sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe «nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts». Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. «Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen.»
Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Merkel kandidieren für den CDU-Vorsitz Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die trotz einiger eigener Akzente Merkels Kurs stets unterstützt hat, Gesundheitsminister Spahn sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Letztere werden dem konservativen Flügel zugerechnet. Daneben gibt es weitere politisch unbekannte Kandidaten.
Merkel hatte angekündigt, beim Parteitag Anfang Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Ihre Kanzlerschaft will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Die Trennung beider Ämter hatte sie lange strikt ausgeschlossen. Bei ihrer Ankündigung sprach sie am Montag nun von einem «Wagnis».
Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze erwartet von der oder dem neuen Parteivorsitzenden, dass die Zusammenarbeit mit Merkel konfliktlos verläuft. «Es darf und kann nicht sein, dass wir einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen und wir dann wieder eine Personaldebatte haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach den unionsinternen Dauer-Querelen in der großen Koalition fügte er mit Blick auf die Kandidaten hinzu: «Ich glaube aber auch, sie sind alle drei professioneller als Seehofer.» CSU-Chef Horst Seehofer hatte mehrfach Merkel öffentlich kritisiert.
Brinkhaus sagte, die Ämtertrennung könnte «gut funktionieren, wenn Fraktion, der oder die Parteivorsitzende und die Kanzlerin konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten». Er gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit habe. «Moderne Politik ist Teamarbeit - die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei.»
Mit der anstehenden Neubesetzung des CDU-Vorsitzes fällt aus seiner Sicht auch nicht automatisch eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur nach Merkel. «Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung», sagte er.
Als erster Landesverband sprach sich die Saar-CDU klar für einen der drei namhaften Kandidaten aus: Kramp-Karrenbauer könne sich «der geschlossenen Unterstützung und des Rückenwindes aus ihrem Heimat-Landesverband auch bei dieser großen Herausforderung selbstverständlich gewiss sein», sagte ihr Nachfolger als Ministerpräsident, Tobias Hans, der «Bild»-Zeitung (Freitag).
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, erkennt hingegen gute Zustimmungswerte für Merz. «Die Partei ist geradezu elektrisiert von dem Gedanken, dass Friedrich Merz Parteivorsitzender werden kann», sagte von Stetten am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» und lobte die «klaren Ansichten» und die «klare, deutliche Sprache» des Polit-Rückkehrers. Die CDU müsse inhaltlich «zum Markenkern zurückkehren» - dies habe «nichts mit Rechts/Links zu tun, sondern das ist der gesunde Menschenverstand». Falls Merz beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg gewählt werde, erwarte man von ihm, dass er die CDU aus dem Umfragetief herausführe.
In der Frage, ob Merkel auch das Kanzleramt aufgeben sollte, sind die Bürger einer Umfrage zufolge gespalten. 41 Prozent sind für einen Komplettrückzug, 45 Prozent wollen sie als Kanzlerin behalten, wie die Erhebung des Instituts Insa für das Nachrichtenmagazin «Focus» ergab. Unter den Unionsanhängern wünschen sich demnach 80 Prozent, dass Merkel Kanzlerin bleibt, unter den AfD-Anhängern 8 Prozent.
